BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

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27. Januar 2012

Genehmigungen für Atomabfallentsorgung bei Eckert & Ziegler müssen auf den Prüfstand

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Sammelstelle für radioaktiven Abfall im Braunschweiger Stadtteil Thune hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic eine Überprüfung der Genehmigung für die Firma Eckert & Ziegler gefordert. mehr

27. Januar 2012

Jedes fünfte Kind in Niedersachsen von Armut bedroht

Die Landtagsgrünen kritisieren, dass Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) beim Thema Kinderarmut „voreilige Entwarnung“ gegeben hat. Aktuell hätten rund 300.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.mehr

26. Januar 2012

Bei Asse-Aufklärung Gründlichkeit vor Schnelligkeit

"Bevor nicht alle Vorgänge abgearbeitet sind, kann nicht über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Akten aus Hessen liegen noch nicht vor. Insofern ist das Frohlocken der Regierungsfraktionen über ein baldiges Ende des PUA nicht nachvollziehbar", so Gabriele Heinen-Kljajic.mehr

26. Januar 2012

GRÜNE gegen Elbvertiefung

„Die jüngsten Aussagen des Weltklimarates mit Blick auf künftig verstärkt zu erwartende Extremwetterlagen werden von CDU und FDP vollkommen ignoriert“, so Elke Twesten.mehr

26. Januar 2012

Landesregierung vernachlässigt Ausbildung im Lehramt Sonderpädagogik

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat der Landesregierung vorgeworfen, die Ausbildung der Lehrkräfte für Sonderpädagogik „sträflich zu vernachlässigen“.mehr

25. Januar 2012

Bye bye Schwarz-Gelb - Die Zeichen in Niedersachsen stehen auf Wechsel

„Das Umfrageergebnis ist für die Grünen Bestätigung und Ansporn zugleich. Wenn so gewählt würde, wäre das mehr als eine Verdoppelung unserer Stimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl und ein weiterer Zuwachs nach der Kommunalwahl vor fünf Monaten", so Stefan Wenzel.mehr

25. Januar 2012

GRÜNE kritisieren Verfassungsschutz

Die Landtagsgrünen haben das Ausmaß der Beobachtung der Linken als „vollkommen unverhältnismäßig“ kritisiert.mehr

25. Januar 2012

Affäre Wulff nicht nur ein Fall Glaeseker - Staatskanzlei in erheblichem Umfang an Promiparty beteiligt

Nach dem heutigen (Mittwoch) Bericht von Finanzminister Hartmut Möllring im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg: mehr