Antrag: Kritische Auseinandersetzung mit NS-Propaganda fördern - Dokumentations- und Lernort am Bückeberg in Emmerthal unterstützen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag begrüßt die Initiative, im Landkreis Hameln-Pyrmont auf dem Bückeberg, auf dem in der Zeit von 1933 bis 1937 die sogenannten NS-Reichserntedankfeste durchgeführt wurden, einen Dokumentations- und Lernort einzurichten.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf

• landeseigene Flächen hierfür zur Verfügung zu stellen und
• zur Finanzierung des Projekts Bückeberg an die Bundesregierung einen Antrag auf Projektförderung zu stellen und dabei die Bereitschaft der Übernahme von 50% der Kosten durch das Land zu erklären
• die Errichtung des Dokumentations- und Lernortes mit eigenen finanziellen Mittel zu finanzieren, sofern die Bundesregierung keine Projektförderung bewilligt

Begründung

Der Bückeberg in der Gemeinde Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont war einer der größten Versammlungs- und Propagandaorte des NS-Regimes. Hier fand in der Zeit von 1933 bis 1937 unter freiem Himmel das jährliche „Reichserntedankfest“ statt. Daran nahmen zuletzt mehr als eine Millionen Menschen teil. Im Mittelpunkt stand die Inszenierung Adolf Hitlers und die Verherrlichung des NS-Regimes. (Beschlussvorlage 014/2016 des Kreisausschusses des Landkreises Hameln-Pyrmont vom 14.01.2016)

Der Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V. und der Landkreis Hameln-Pyrmont beabsichtigen, an diesem Ort einen Dokumentations- und Lernort einzurichten, mit dem die Propagandamechanismen des NS-Regimes in Gestalt des „Reichserntedankfestes“ verdeutlicht, dessen gigantische räumliche Ausmaße visualisiert und sich mit der Frage auseinandergesetzt werden soll, wie Menschen Täter und Unterstützer eines Unrechtsregimes werden konnten (Präambel des Gesellschaftervertrages der Dokumentations- und Lernort Bückeberg gemeinnützige GmbH).

Die Einrichtung dieses Dokumentations- und Lernortes wird auch von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten unterstützt. Der Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner, erklärte dazu am 02.02.2018 in der Dewezet: „Es ist wichtig, dass wir nicht nur der Opfer des Nationalsozialismus würdig gedenken, sondern auch nach der Funktionsweise der NS-Diktatur fragen. Dazu müssen wir uns viel stärker als bisher mit den Tätern, Mittätern und Zuschauern befassen und nach den Gründen fragen, warum die meisten Deutschen bereitwillig mitmachten. Der Dokumentationsort am Bückeberg bietet für eine solche kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ideale Voraussetzungen.“

Das Land Niedersachsen soll dieses Projekt unterstützen, indem es landeseigene Flächen zur Verfügung stellt, sich bei der Bundesregierung für eine Projektförderung einsetzt, sich bereiterklärt, selbst 50% der Projektförderungskosten zu übernehmen oder sofern die Bundesregierung keine Projektförderung bewilligt, die Errichtung aus eigenen Mitteln zu finanzieren.