Das Plenum findet vom 1. bis 3. Februar 2017 statt. Wichtige Themen sind u.a. niedersächsische Bauordnung, Kinderarmut, Einbruchskriminalität und Doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Landeszentrale wird einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Medienkompetenz legen. Das Erkennen von Fake-News, das Durchschauen "alternativer Fakten" und das Enttarnen von Social Bots werden immer wichtiger, um Informationen richtig einordnen zu können.
Mit der Änderung der niedersächsischen Bauordnung verfolgen wir im Wesentlichen drei Ziele: der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden, aber auch zu Wohngebäuden soll gewährleistet werden, die Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien und zum nachhaltigen Umgang mit Ressourcen sollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Sicherheitsanforderungen bei Sonderbauten sollen angepasst werden.
Bundesweit lebt jedes fünfte Kind in Armut. In Niedersachsen wären das 180.000 Kinder. Mit dem derzeitigen Hartz IV-Regelbedarf ist eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe nicht gewährleistet. Deshalb soll der Bund die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket sowie weitere Teilhabeleistungen erhöhen. Deren Beantragung soll weiter vereinfacht und die Inanspruchnahme diskriminierungsfrei gestaltet werden.
Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme
Eine in einigen Regionen erstarkende, vernetzte, rechtsextreme Szene in Niedersachsen ist schon seit längerem zu beobachten. Inwiefern ReichsbürgerInnen hier einen zentralen Teil der Vernetzung darstellen, ist allerdings nicht klar. Im letzten Jahr kam es immer wieder zu Angriffen auf Geflüchtete, ihre HelferInnen und Unterkünfte, aber auch gegen Staatsbedienstete. Die Anzahl der rechten Gewalttaten ist signifikant angestiegen.
Die Bekämpfungsstrategie der niedersächsischen Polizei gegenüber Wohnungseinbrüchen hat sich bewährt. Um eine Verstärkung dieser Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen sicherzustellen, hat und wird Rot-Grün mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen, um durch diese konsequente Aufstockung auch mehr Beamtinnen und Beamte „auf die Straße“ zu bringen. International agierende Täter erfordern eine weitere Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und einen Ausbau der Sicherheitspartnerschaften. Die Unterstützung präventiver Handlungsstrategien auch im Bereich der eigenen Vorsorge durch bauliche Maßnahmen ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität, ebenso wie die Verlängerung und Aufstockung der KFW Mittel für die Wohnraumsicherung.
Mit unserem rot-grünen Antrag „Doppelte Staatsangehörigkeit erhalten!“ stellen wir uns entschieden gegen diesbezügliche Rollback-Versuche der CDU, die einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst hatte. Wir werden damit die CDU zu einem klaren Bekenntnis drängen, was sie hier wirklich will und ob sie ihren Populismus auf dem Rücken von Minderheiten fortsetzen möchte. Von der rot-grünen Koalition geht gleichzeitig ein Zeichen aus, dass sie sich allen Versuchen, die doppelte Staatsangehörigkeit als Bestandteil eines modernen und aufgeklärten Staatsangehörigkeitsrechts einzuschränken, abzuwerten oder gar abzuschaffen, entgegenstellen wird. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist mittlerweile nicht nur bei EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, sondern in vielen weiteren Fällen möglich, und das soll auch so bleiben.
