Petitionen sind für uns Grüne ein wichtiges Instrument der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, das Petitionsrecht in Niedersachsen zu stärken und haben dafür gesorgt, dem Landtag die dafür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dieses Engagement setzen wir selbstverständlich in der nun laufenden 19. Wahlperiode fort.

Grüne Erfolge zum Petitionswesen

Auf unsere Initiative hin wurden im Rahmen der Reformierung des Petitionswesens die folgenden Neuerungen angestoßen:

• Petitionen mit Themen von allgemeinem öffentlichem Interesse können als „öffentliche Petitionen“ auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht und elektronisch mitgezeichnet werden.
• Bei genügend Unterschriften gibt es eine öffentliche Anhörung zu der Petition.
• Auch bei anderen geeigneten Petitionen können sich PetentInnen ergänzend mündlich äußern.
• Die Barrierefreiheit im Petitionswesen wurde durch Erläuterungen in leichter Sprache verbessert.
• Es wurde ein Kinderpetitionsportal eingeführt.
• Besuche durch Mitglieder des Petitionsausschusses vor Ort werden erleichtert.
• Es gibt einen jährlichen Petitionsbericht des Landtags.