Sitzung des Niedersächsischen Landtags
November 2024

Wir stehen klar auf die Seite der Beschäftigten bei VW und bringen das mit unserer Resolution deutlich zum Ausdruck. Unsere Erwartung ist: Erhalt der Standorte, Arbeitsplätze sichern und den VW-Konzern zukunftsfähig aufstellen. Der Kurs muss weiter klar Richtung E-Mobilität gehen – der Verbrenner hat keine Zukunft, er verbrennt sie nur! VW muss ein bezahlbares Elektroauto um 20.000 € auf den Markt bringen. Die VW hat schon viele Krisen und Umbrüche bewältigt, weil dabei Mut, Innovation und Zusammenhalt im Zentrum standen. Aufgabe der Politik ist u.a. , für verlässliche Rahmenbedingungen für die Elektromobilität zu sorgen, mit neuen Kaufanreizen und günstigen Strompreisen – hier ist der Bund gefragt.

In unserer Aktuellen Stunde sprechen wir über die Abschaffung der Zertifizierungspflicht für öffentliche berufsbildende Schulen. Da diese bereits etablierte Qualitätsmanagementsysteme nutzen, stellt die aktuelle Zertifizierungspflicht eine doppelte bürokratische Belastung dar und führt zu unnötigem Mehraufwand und Kosten. Durch eine Änderung der gesetzlichen Regelungen soll es öffentlichen Schulen erleichtert werden, ihre Bildungsmaßnahmen umzusetzen.

Mit dem Beschluss dieses Gesetzentwurfs werden wir unsere Kamerad*innen sowohl mit moderner Ausstattung als auch durch aktuelle, zeitgemäße Aus- und Fortbildungsmaßnahmen unterstützen und entlasten. Wir schaffen einen Freistellungsanspruch für Betreuer*innen von Kinder- und Jugendfeuerwehren und fördern damit die aktive Zukunftsarbeit für unser Feuerwehrwesen und das Ehrenamt. Für den Einsatz von Drohnen geben wir Rechtssicherheit.
Beschlussempfehlung (Annahme mit Änderungen) Drs. 19/5669

Mit der Novellierung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) bringen wir die Mobilitätswende in unserem Land weiter voran: Zum einen stärken wir mit einer jährlichen Organisationspauschale verlässlich die ehrenamtlichen Bürgerbusvereine und deren wertvolle Arbeit, die den Nahverkehr ergänzt. Zum anderen kommt die NGVFG-Novelle dem kommunalen Radwegenetz zugute: Künftig sind auch Radschnellwege und Radvorrangrouten förderfähig. Zudem lassen sich nun alle kommunalen Radwegeprojekte mit 80 Prozent statt wie bisher mit nur 75 Prozent finanziell fördern.
Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung Drs. 19/5670

Das Land nimmt Glücksspielabgaben in dreistelliger Millionenhöhe nach dem Nds. Glücksspielgesetz ein. Dieses Geld geht an viele Institutionen. Mit der Änderung bekommen die niedersächsischen Musikschulen, dem Landesmusikrat, der Nds. Bingostiftung, der Verbraucherzentralen und der Lotto-Sport-Stiftung  dauerhaft mehr Geld um ihre Arbeit zu stärken. Zudem werden der Auszahlungszeitpunkt und die Bekanntgabe der Höhe der Glückspielmittel so verbessert, dass alle Empfänger besser und frühzeitiger mit dem Geld planen können.
Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung Drs. 19/5671

Mit dem Beschluss dieses Antrags geben wir den weiteren Weg für die Verwaltungsdigitalisierung vor. Verwaltungsleistungen des Landes werden einfacher, intuitiver und mobiler. Wir legen Wert auf Sicherheit, Transparenz und qualifiziertes Personal. Den Bürger*innen bieten wir niedrigschwellige Fortbildungsangebote und sogenannte Digital-Lots*innen, um die Teilhabe an den neuen Technologien zu ermöglichen. Die Beschaffungsstrategie für die IT-Technik des Landes richten wir klima- und ressourcenfreundlich sowie kostensparend aus.
Beschlussempfehlung: Annahme

Mit dem Beschluss unseres Antrags wollen wir rechtzeitig vor dem anstehenden Jahreswechsel auf die inakzeptable Zunahme von Angriffen auf Angehörige der Rettungsdienste, Feuerwehren und der Polizei aufmerksam machen und unseren Rettungs- und Einsatzkräften mit konkreten Maßnahmen den Rücken stärken. Hilfe bieten ein Rechtsschutzfonds, psychosoziale Beratung sowie eine Einsatznachbereitung. Daneben setzen wir auf Vorbeugung, Risikominimierung und eine konsequente Strafverfolgung. Ein umfassendes Lagebild und wissenschaftliche Begleitforschung bilden die fundierte Handlungsgrundlage für den Umgang mit Gewalt und ihren gesellschaftlichen Hintergründen.
Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/5672

Das E-Examen für Niedersachsen ist auf dem Weg. Die zweite juristische Staatsprüfung und die staatliche Pflichtfachprüfung sollen nun endlich nicht mehr mühsam mit Hand geschrieben werden, sondern sich der Realität unserer digitalen Zeit anpassen. Gerade im Hinblick auf das zweite juristische Staatsexamen, in welchem auch realbezogene Lösungsvorschläge erarbeitet werden müssen, sollte das von den Referendar*innen gelernte Wissen in ihrem digitalen Vorbereitungsdienst nicht mit einem Stift und Papier enden.
Beschlussempfehlung: Annahme

Ernährungsbildung legt den Grundstein für eine bewusste und bedarfsgerechte Ernährung. Ein vertieftes Wissen rund um Essen und Ernährung trägt zu Gesundheit und Leistungsfähigkeit bis ins hohe Alter bei. Um möglichst viele Menschen für eine bewusste Ernährung zu sensibilisieren, zielt der Antrag darauf ab, bei der Gemeinschaftsverpflegung etwa in Mensen und Kantinen anzusetzen. Modellhaft sollen dafür Mensen zu Lernorten ausgebaut werden und landeseigene Kantinen schrittweise auf Bio-Produkte umgestellt werden. Wir wollen die Vernetzungsstellen für Ernährung stärken und bei Gemeinschaftsverpflegung Empfehlungen wie jene der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) stärker berücksichtigen.

Vor sieben Jahren deckte die #MeToo-Bewegung Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in der Filmbranche auf. Durch Medienberichte wurde bekannt, dass Filmdrehs auch in Deutschland Schauplatz von Übergriffen und Diskriminierung sind. Mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag wollen wir für klare Vorgaben im beruflichen Miteinander aller Filmschaffenden und Mitarbeitenden am Set sorgen. Gemeinsam mit dem Bund soll ein Verhaltenskodex erarbeitet werden, der dann auch für die niedersächsische Filmförderung gilt. Außerdem braucht es eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von Übergriffen, darüber hinaus passende Schutzkonzepte und Vertrauenspersonen am Set.

Die Küstenfischerei hat eine große und vielfältige Bedeutung in Niedersachsen. An ihr hängen Arbeitsplätze, regionale Lebensmittelerzeugung, Tourismus und vieles mehr. Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein der fortschreitenden Klimakrise zielt die Resolution darauf ab, die Fischerei zukunftsfähig und nachhaltig aufzustellen.

Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, Transparenz zu schaffen und Kulturschaffende im Umgang mit KI zu stärken und zu schützen. KI bietet viele Chancen, birgt jedoch auch Risiken, die durch eine klare Regulierung und gezielte Unterstützung abgefedert werden sollen.

Der Antrag zielt darauf ab, Schüler*innen frühzeitig mit lebensrettenden Maßnahmen vertraut zu machen, damit sie im Notfall sicher handeln können. Deswegen wollen wir an den Schulen die Erste-Hilfe-Kompetenzen stärken, sie sollen feste Bestandteile im niedersächsischen Lehrplan sein. Um Schulen bei der Umsetzung zu unterstützen, sollen entsprechende Materialien entwickelt, außerdem soll ein jährlicher Aktionsmonat mit externen Hilfsorganisationen verankert werden.

Mit unserem Antrag setzen wir uns für mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt ein. Insbesondere geht es uns darum, eine geschützte App landesweit zu erproben und danach bundesweit einzuführen. Die App bietet Frauen wertvolle Informationen sowie ein Gewalttagebuch mit Protokollfunktion zur Beweissicherung.