PRESSE

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Aktuelle Pressemeldungen

Alle Meldungen im Pressearchiv

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Februar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Februar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Gewalthilfegesetz rettet Leben

Der Beschluss des Gewalthilfegesetzes ist ein wichtiger Meilenstein für die Frauen in unserem Land! Dieses Gesetz wird Leben retten. Frauen erhalten endlich ein garantiertes Recht auf Unterstützung und Schutz – unabhängig vom Geldbeutel. In Zukunft muss keine Frau mehr…

Statement: Grüne: Ärztliches Personal an Kliniken unterstützen!

Wenn Ärzt*innen an Krankenhäusern beklagen, dass sie manchen Dokumentationspflichten inzwischen mehrfach nachkommen müssen, dann ist dies ein deutliches Warnsignal: Wir müssen die Bürokratie in den Krankenhäusern auf ein sinnvolles Maß begrenzen; dazu trägt auch eine…

Statement: Grüne: Wissenschafts- und Studienstandort Niedersachsen noch attraktiver gestalten

Niedersachsens Hochschulen erhalten aus Mitteln der VW-Stiftung eine Förderung in Höhe von insgesamt 265 Millionen Euro. In den vergangenen Monaten hatten die Hochschulen Zeit, um ihre Konzepte für eine strategische Weiterentwicklung zu erarbeiten, jetzt ist klar, wie…

Statement: Grüne: Expertenrat-Gutachten zum Klimaschutz ist Wegweiser für neue Bundesregierung

Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude braucht es schnellere und effizientere Maßnahmen. Klimaschutz muss breiter gedacht werden und an Tempo gewinnen, damit unsere Lebensgrundlagen geschützt bleiben.

Statement: Grüne: Eine Kampagne auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit

Nur mit großem finanziellem Aufwand, Halbwahrheiten und gezielten Falschinformationen konnte diese Kampagne aufgehen. Präsident Dammann-Tamke hat mit allen Mitteln für Mobilisierung gesorgt, seine Strategie der Desinformation hat verfangen. Bis zuletzt verbreitete die…