Pressemeldungen

Statement:Grüne: Grundstein für Neustart der Meyer Werft ist gelegt

Es ist sehr ermutigend, dass es dieses eindeutige Signal der Geschlossenheit der beteiligten Akteure der Meyer Werft gibt. Betriebsrat, Geschäftsführung und IG Metall arbeiten nicht mehr gegeneinander, sondern konstruktiv miteinander.

Sommertour von Anne Kura:Sicherheit durch Wandel - Schwerpunkt Demokratie und Zusammenhalt

Schwerpunkt der Sommertour „Sicherheit durch Wandel“ ist in diesem Jahr „Demokratie und Zusammenhalt“. Anne Kura besucht ganz unterschiedliche Organisationen und Menschen im östlichen Niedersachsen, die sich für ein gutes Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft und den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen.

Statement:Grüne: PUA jetzt zügig beenden

Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.

Grüne: Landesregierung investiert in Niedersachsens Zukunft trotz begrenzter Spielräume

Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert.

MPK-Beschluss zur Bezahlkarte – GRÜNE fordern Diskriminierungsfreiheit:Kura und Diallo Hartmann: „Bezahlkarte darf nicht für Stigmatisierung oder Ausgrenzung von Geflüchteten genutzt werden!“

Unser Ziel bleibt eine möglichst diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Geflüchtete.

Statement Heiko Sachtleben:Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

Bauen in Niedersachsen machen wir mit der Novelle der NBauO künftig einfacher, kostengünstiger und schneller. Das gilt sowohl für den Ausbau als auch für den Neubau. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen im Land zu schaffen.

Statement zum Verfassungsschutzbericht:Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend

Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und sinkenden Hemmschwellen bei Gewalt in allen Phänomenbereichen sind zutiefst besorgniserregend, ebenso wie die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten. Dies dürfen und werden wir in Verantwortung vor unserer Geschichte nicht dulden.

Grüne: MP Weil bestätigt im PUA, es gab keinen Einzelfall:Bajus: Oppositionstheater ist am Ende angekommen

Der Ministerpräsident hat authentisch und schlüssig erklärt, warum auch die neue Büroleiterin wie üblich nach Stufe B2 (AT) eingruppiert wurde und nicht weniger Gehalt bekommen sollte.

Statement:Grüne: Bedrohung der Demokratie durch Salafismus ernstnehmen

Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative.

Statement:Grüne: Strategie für Ausbau des Schienen-Nahverkehrs hat Potenzial zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen

Die rot-grüne Landesregierung hat heute (Dienstag) eine neue Strategie für den Ausbau der Nahverkehrs auf der Schiene, die SPNV-Strategie 2040+ vorgestellt.