MPK-Beschluss zur Bezahlkarte – GRÜNE fordern Diskriminierungsfreiheit:Kura und Diallo Hartmann: „Bezahlkarte darf nicht für Stigmatisierung oder Ausgrenzung von Geflüchteten genutzt werden!“
Unser Ziel bleibt eine möglichst diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Geflüchtete.
Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bezüglich der Bezahlkarte kommentiert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen folgendermaßen:
Anne Kura, Fraktionsvorsitzende
Unser Ziel bleibt eine möglichst diskriminierungsfreie Bezahlkarte für Geflüchtete. Das beschlossene 50-Euro-Limit für Bargeldabhebungen halten wir für falsch. Bei der Umsetzung der Karte muss jetzt umso mehr auf Diskriminierungsfreiheit und Alltagstauglichkeit geachtet werden. Einschränkungen, zum Beispiel bei der regionalen Reichweite oder dem Warensortiment lehnen wir ab. Geflüchteten muss ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht werden.
Djenabou Diallo Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes muss auch für Geflüchtete gelten. Deshalb lehne ich Einschränkungen bei der Bezahlkarte, wie die jetzt von den Ministerpräsident*innen beschlossene Bargeldgrenze von 50 Euro entschieden ab. Sie fördern weder Teilhabe noch Integration. Die Bezahlkarte darf nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung von Geflüchteten führen. Ich befürchte zudem, dass die Bezahlkarte mit dieser Bargeldbeschränkung zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Kommunen führt.