Pressemeldungen

Statement:Grüne: Für starke Häfen konsequent auf Nachhaltigkeit setzen!

Viele Unternehmen in den Hafenregionen zeigen längst, dass nachhaltiges Wirtschaften und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen. Diesen Pioniergeist zu fördern, ist wichtig. Ein nachhaltiger Hafenausbau stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Statement zur Zukunft des Deutschlandtickets:Grüne: Appelle reichen nicht, die Union braucht eine klare Ansage

Es muss Schluss damit sein, die Finanzierung des Deutschlandtickets immer wieder zeitlich zu befristen. Das schafft unnötige Verunsicherung. Wir Grüne nehmen hier die künftige Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von der SPD in Bund und Ländern vollen Einsatz dafür, das Deutschlandticket und den finanziellen Anteil des Bundes abzusichern.

Statement:Grüne: Ausbau der A39 ist Sinnbild einer verfehlten Verkehrspolitik

Für den ersten Abschnitt des Ausbaus der A39 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor.

Statement::Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum zwei Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen und bessere Hilfe für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus stehen die letzten Plenumssitzungen dieses Jahres ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushalt 2025.

Statement:Grüne: Lichterfahrten bleiben bestehen

Die jüngst verbreiteten, falschen Behauptungen über ein angebliches Verbot dieser Veranstaltungen entbehren jeder Grundlage und verunsichern völlig unnötig die Organisator*innen und Teilnehmenden. Die heutige Klarstellung im Wirtschaftsausschuss zeigt erneut: Die Landesregierung steht nicht gegen diese Tradition, sondern sorgt für die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit solche Veranstaltungen sicher stattfinden können.

Statement:Grüne: Vorschläge von IG Metall und VW-Betriebsrat sind gute Basis für den Erhalt aller Standorte

Jetzt ist der VW-Vorstand gefordert, die Standorte und Beschäftigung zu sichern. Volkswagen hat dann gute Perspektiven, wenn sich das Unternehmen auf seine Werte besinnt und gleichzeitig die nötigen Zukunftsinvestitionen tätigt. Die Vorschläge von IG Metall und VW-Betriebsrat sind dafür eine gute Basis.

Statement:Grüne: Erfolgsmodell Deutschlandticket muss bleiben

Gemeinsam mit 13 Millionen Nutzer*innen deutschlandweit sind wir erleichtert, dass der Bundestag nun doch mehrheitlich der Finanzierung des erfolgreichen und beliebten Deutschlandtickets zustimmen wird. Die Union hat für viel unnötige Verunsicherung und Verzögerung gesorgt. Wer auf Bahn und Bus angewiesen ist, braucht vor allem Verlässlichkeit.

Statement:Grüne: Deutschlandticket braucht endlich eine langfristige Perspektive

Leider kann sich der Bund auch weiterhin nicht dazu durchringen, die Finanzierung des Deutschlandtickets längerfristig und über das kommende Jahr hinaus zu sichern. Solches Zaudern sendet nicht das nötige Zeichen der Verlässlichkeit für die Nutzer*innen. Wer sein Mobilitätsverhalten nachhaltig ändern will, braucht aber diese Verlässlichkeit. Hier hätte ich von Bundesverkehrsminister Wissing mehr Einsicht erwartet.

Statement:Grüne: Einstieg von Bund und Land beschlossen, ruhigeres Fahrwasser für die Meyer Werft in Sichtweite

Der Haushaltsausschuss des Landtages hat seine Zustimmung zum Einstieg des Landes bei der Meyer Werft und zu Bürgschaften erteilt. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Morgen grünes Licht. Damit steigen Bund und Land Niedersachsen mit 400 Millionen Euro bei dem Papenburger Unternehmen ein und übernehmen zusammen mehr als 80 Prozent der Anteile.

Statement:Grüne: Starkes Signal politischer Einigkeit zum Wohle Tausender Beschäftigter

Bund und Land haben in den vergangenen Wochen bewiesen, was möglich ist, wenn sich alle Verantwortlichen im Ziel einig sind und an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Engagement zur Rettung der Meyer Werft ist ein starkes Signal der politischen Einigkeit zum Wohle der Beschäftigten. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg haben neben den Beschäftigten auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere.