Rashmi Grashorn: Rede zum Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses

TOP 25: Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2022

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Petitionen sind ein wichtiges Grundrecht aller Menschen in Niedersachsen. Das Recht, mit schriftlichen Bitten oder Beschwerden an die parlamentarischen Vertretungen heranzutreten ist in Artikel 17 des Grundgesetztes festgelegt. Diese Aufgabe nehmen wir in diesem Hause als Parlamentarier*innen gewissenhaft wahr. An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei der Landtagsverwaltung bedanken, die unsere Arbeit im Ausschuss mit großem persönlichem Engagement unterstützt und eine Vielzahl von Eingaben verlässlich und systematisch durch den Beratungsverlauf begleitet. Dafür mein herzliches Dankeschön!

Der heute vorliegende Petitionsbericht für das Jahr 2022 beruht auf knapp 1.000 Eingaben. Anders als bei Gesetzentwürfen oder Anträgen überdauern Petitionen einen Legislaturwechsel unbeschadet. Daher wurden 67 Eingaben aus der letzten Legislatur in die neue Legislatur sozusagen „mitgenommen“. Dieses ist ein pragmatisches Vorgehen im Sinne der Petent*innen. 

Neben einer Zusammenfassung der Arbeit dient der Bericht auch der Öffentlichkeitsarbeit. Denn die Menschen in Niedersachsen müssen auch Kenntnis von den vielfältigen Möglichkeiten demokratischer Beteiligungsverfahren haben. Ein wichtiger Schritt ist in diesem Zusammenhang auch das gemeinsame Petitionsportal von Bund und Ländern, welches seit April 2023 die Arbeit aufgenommen hat.

Auch wenn sich der Großteil des Berichtes noch auf die letzte Legislatur bezieht: Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleg*innen der CDU für den guten Austausch und die Zusammenarbeit für das Anliegen der Petent*innen. Gemeinsam sachgerechte Voten für ein bestmögliches Ergebnis zu finden, zeichnet den Ausschuss an dieser Stelle parteiübergreifend aus.

Ich freue mich auf die weitere Arbeit im Petitionsausschuss, denn dieser Ausschuss ist besonders nah dran an den Anliegen der Menschen in unserem Land.