Anne Kura: Rede zur Akt. Stunde (SPD) zu energieintensiven Industrien

TOP 2a – Aktuelle Stunde SPD – Energieintensive Industrien zu Transformationsgewinnern machen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

2024 war ein Rekordjahr – für die Energiewende. Die Erneuerbaren haben erstmals 60 % des Strombedarfs in Deutschland gedeckt. In Niedersachsen haben wir schon 2023 rechnerisch 100 % geschafft. Ihr Ausbau sorgt für sinkende Emissionen – und dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen können. Wir in Niedersachsen haben beim Windausbau schon jetzt 78 % des Ausbauziels für 2030 geschafft. Das ist ein großer politischer Erfolg. Mit dem wir nicht alleine stehen. 

Im letzten Jahr sind weltweit so viele Stromerzeugungskapazitäten zugebaut worden, wie niemals zuvor. Davon waren 86 erneuerbar! 86 %!

Der klimaneutrale Umbau unserer Energieversorgung ist das größte Wohlstandsicherungsprojekt unserer Generation. Er ist die Grundlage dafür, energieintensive Industrien zu Transformationsgewinnern zu machen. Und er läuft auch in Deutschland endlich wieder auf Hochtouren. Er darf jetzt nicht ausgebremst werden.

Neben dem Netzausbau geht es darum, den günstig erzeugten Öko-Strom zu speichern und ihn effizient für industrielle Prozesse einzusetzen.

Dabei werden technische Lösungen wie Batterieparks und grüner Wasserstoff für niedrige Preise und ständige Verfügbarkeit von günstiger Solar- und Windenergie sorgen.

Der einsetzende Batterie-Boom gibt Grund für Zuversicht: Wir erleben ein exponentielles Wachstum der Speicherkapazitäten, bei gleichzeitigem Preissturz.

In der Phase des Übergangs müssen jedoch noch Reservekapazitäten vorgehalten werden: Dadurch entstehen am Markt Preisspitzen, die die Industrie belasten.

Obwohl die Industriestrompreise im Schnitt im letzten Jahr (auch durch den Ausbau der Erneuerbaren) sogar günstiger waren als 2017, besteht hier politischer Handlungsbedarf.

Deshalb ist es richtig, dass neben der Landesregierung auch Bundeswirtschaftsminister Habeck gute Vorschläge gemacht hat, die energieintensive Industrie in dieser Phase des Umbaus zu entlasten: Mit der Senkung der Netzentgelte und mit einem verlässlichen und niedrigen Industriestrompreis. Damit könnten die Preise für die Industrie halbiert werden.

An die CDU:

Tun Sie etwas Sinnvolles für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie. Stimmen Sie den Vorschlägen im Bundestag zu.

Für bestimmte industrielle Prozesse braucht klimaneutrale Produktion grünen Wasserstoff: Etwa für die Produktion von Zement und Stahl. 

Mit dem SALCOS-Projekt der Salzgitter AG ist Niedersachsen auf dem Weg zur Technologieführerschaft für grünen Stahl – und zugleich Schritt für Schritt dabei, 10 % der niedersächsischen Emissionen einzusparen: Das sichert Wohlstand, Arbeitsplätze und die industrielle Substanz. Nächstes Jahr gehen dort 100 Megawatt Elektrolyse in Betrieb. Ab 2027 wird Salzgitter mit 150.000 Tonnen pro Jahr einer der größten Wasserstoffkunden sein.

Manch einer fragt sich ja, woher dieser grüne Wasserstoff kommen soll.

Erstens: Aus dem erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Zweitens werden wir ihn importieren: Als Küstenland stehen wir auch hier gut da, am Wochenende hat Schottland ein Angebot gemacht.

Sie sehen: Es gibt jede Menge berechtigte Gründe für Zuversicht! Nicht zuletzt das beherzte Handeln dieser Landesregierung und der guten Zusammenarbeit insbesondere von Klima- und Energieminister Meyer und Wirtschaftsminister Lies.

Aber es gibt auch Standortrisiken: Friedrich Merz und sein energiepolitischer Zick-Zack-Kurs. Mal will er in ganz Deutschland mit grünem Wasserstoff heizen und autofahren, mal fragt er sich öffentlich, wo der eigentlich herkommen soll.

Das zeugt weder von Wirtschaftskompetenz noch von Unternehmergeist. Gut, dass die Industrie und die Beschäftigten hier so klar widersprechen.

Wer für Deutschland Verantwortung übernehmen will, der muss alles daransetzen, dass der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft gelingt: Wir brauchen keine Zweifel, wir brauchen Taten.

Niedersachsen nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein. Wir werden zeigen, wie der Wandel zu einer klimaneutralen Industrie gelingt.

Diese Transformation verlässlich zu fördern bedeutet, Verantwortung zu übernehmen: für die Arbeitsplätze der Gegenwart, für den Wohlstand von morgen und für eine lebenswerte Umwelt für zukünftige Generationen.