Anne Kura: Rede zur Unterrichtung zum Thema Volkswagen

Rede TOP 2: Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

wir alle hätten uns gewünscht heute über Ergebnisse der Verhandlungen sprechen zu können, aber immerhin finden nun endlich konstruktive Gespräche zwischen den Tarifpartnern statt

Klar ist: Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger ist das für alle Beteiligten: Die Unsicherheit für die Beschäftigten bleibt groß, mögliche Einsparungen verzögern sich. Mittlerweile kommt die gesamte Branche nicht aus den negativen Schlagzeilen: Laut Economist ist der Marktwert der fünf größten Auto-Hersteller in Europa seit April von 300 Mrd. auf 200 Mrd. Euro gesunken.

Aber so wenig, wie jetzt für VW schon eine finale Lösung feststeht, so wenig hat sich in den letzten drei Monaten etwas an den Ursachen der Krise geändert.

• Das Verschlafen der E-Mobilität – insbesondere mit Blick auf den Absatz in China. Denn da ist der Absatz eingebrochen. Die Wirtschaftswoche hat allein für dieses Jahr 37 Milliarden Umsatzeinbußen errechnet.
• Außerdem: Die Kosten des Dieselskandals. Würden diese 30 Milliarden Euro jetzt für Investitionen zur Verfügung stehen, müsste der notwendige Strukturwandel nicht unter so hohem Kostendruck erfolgen.
• Ein bezahlbarer „Volksstromer“ für unter 20.000 Euro fehlt bislang.

Diese unternehmerischen Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit kommen VW heute teuer zu stehen. Jetzt allein den Beschäftigten öffentlich vorzuwerfen, dass sie zu teuer seien, ist vorsichtig gesagt kein guter Stil.

Anrede,

Ich kann mich nur wiederholen: „Wer Krisen nachhaltig bewältigen will, muss an die Ursachen ran.“ Und das sind bei VW nicht die Beschäftigten. Nein, die Beschäftigten sind Rückgrat und Basis von VW. Deshalb darf die Krise jetzt nicht einseitig zu ihren Lasten gehen. Werksschließungen lehnen wir weiterhin ab.

Die Beschäftigten sind bereit ihren Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten und das Unternehmen zukunftsfähig aufzustellen. Dabei ist es wichtig, dass VW sich auf seine Stärken besinnt: Wie schon zuvor Krisen gemeinschaftlich und mit Mitbestimmung bewältigen, auf Fortschritt, Innovation und Zuverlässigkeit setzen, mit bezahlbaren, wettbewerbsfähigen und emissionsfreien Autos.

Gewerkschaft und VW-Vorstand haben gestern lange verhandelt. Es ist gut, dass beide Seiten im Anschluss erklärt haben, dass die Gespräche konstruktiv waren. Es ist gut, dass ausführlich verhandelt wird, denn klar ist: Am Ende muss ein Kompromiss stehen, eine nachhaltig und langfristig tragfähige Lösung für die Beschäftigten, die Standorte und das Unternehmen. Das ist auch im Sinne eines zukunftsfähigen Industriestandorts Niedersachsen.

Anrede,

dafür müssen auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen:

Ein klares Bekenntnis zur Zukunftstechnologie E-Mobilität, statt hüh und hott und – wir hatten es beim letzten Mal – unproduktives Donut-Drehen à la CDU.

Klar ist: Die Zukunft ist elektrisch. Lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten. Dabei gilt für uns in Niedersachsen die VW Erfolgsgeschichte: Gemeinsame Lösungen von Unternehmensführung, Land und Beschäftigten.

Neben verlässlichen Kaufanreizen braucht es günstigen Strom für die Produktion – und fürs Laden.

Dank des schnellen Ausbaus der Windenergie, verfügen wir in Niedersachsen über immer mehr sauberen Strom. Jetzt muss er noch günstiger werden. Das geht, zum Beispiel wenn wir die Netzentgelte deutlich senken. Energieminister Meyer hat das hier schon mehrfach vorgetragen, Bundesminister Habeck hat letzte Woche einen konkreten und kurzfristig wirkenden Vorschlag gemacht. Das wäre eine Unterstützung für VW, für die gesamte Industrie und für alle Stromkund*innen.

Anrede,

Hier sind Sie am Zug, liebe Kolleg*innen der CDU, das kann schnell umgesetzt werden, wenn die Union im Bund sich endlich verantwortungsbereit zeigt.

Aus der Landesregierung gibt es noch mehr sinnvolle Initiativen: Christian Meyer hat die Energieminister hinter einem Antrag versammelt, der das Laden von E-Autos günstiger macht, wenn gerade Windstromüberschuss in Netz ist. Niedersachsen bringt mit Olaf Lies eine Bundesratsinitiative für verbraucherfreundliche Ladestrompreise ein.

Anrede,

Die Lage ist schwierig, aber es gibt Hoffnung.

Volkswagen ist Niedersachsens Flaggschiff. Und um in stürmischen Zeiten keine Schlagseite zu bekommen, braucht es strategische Führung, eine engagierte Mannschaft in Vollbesetzung und einen klaren Kurs mit einer modernen Navigation. Wenn VW sich hier auf seine Stärken besinnt, wird auch dieser Sturm gemeistert.

Unsere Erwartung ist klar, beide Seiten müssen konstruktiv eine Lösung finden, die Standorte, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land langfristig sichert. Ich weiß, das ist nicht einfach, aber machbar. Wir sind bereit diesen Prozess zu unterstützen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und des Konzerns!

Vielen Dank.