Antrag: Doppelhaushalt 2022/23: Erwachsenenbildung in Niedersachsen nach der Pandemie sichern – Steigerung der Landesförderung verstetigen, Risikofonds für die Erwachsenenbildung einrichten!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Erwachsenenbildung ist von der andauernden Corona-Pandemie weiter stark betroffen. Im gesamten Zeitraum von März 2020 bis mindestens Mai 2021 konnten fast ausschließlich nur Online-Veranstaltungen stattfinden. Die erfolgten Öffnungen seit Mai 2021 werden eher eine finanzielle Belastung als eine Entlastung der schwierigen Situation der Erwachsenenbildungsträger bringen.

Schon heute zeigt sich, dass einige Träger der Erwachsenenbildung mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. So gibt es vermehrt Meldungen darüber, dass die Gewinnerwartungen nicht erreicht werden und Gewinnwarnungen ausgesprochen werden müssen. So haben die Heimvolkshochschulen im Zeitraum vom 16. März bis 31 Oktober 2020 einen Gewinnrückgang von 61,7% und für den Zeittraum vom 1.11.2020 bis 28.2.2021 sogar einen Gewinnrückgang von 84,5% verzeichnet. Die Meldungen und Zahlen zeigen, eine schlagartige Besserung der finanziellen Problemlage ist trotz Öffnungsmöglichkeiten nicht überall gegeben.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, auch wenn aktuell Öffnungen möglich sind, wird die Erwachsenenbildung auch in der nahen Zukunft ihr Angebot nur eingeschränkt machen können. Zudem wissen wir nicht, wie sich die Pandemie im Herbst und Winter entwickelt. Mit vollen Kursen kann zunächst nicht gerechnet werden. Das Einhalten der AHA-Regeln sowie die Zurückhaltung der Menschen die Angebote der Erwachsenenbildung anzunehmen werden die Einrichtungen weiter vor finanzielle Herausforderungen stellen.

In dieser Situation ist es nicht nur zwingend notwendig, dass die bisher über die politische Liste erfolgte jährliche Steigerung der Landesförderung von 4,5 % p.a. verstetigt werden muss, sondern geboten. Darüber hinaus werden weitere Hilfen benötigt um das flächendeckende Angebot von Erwachsenenbildung in Niedersachsen zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf:

• den in der bisherigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsaufwuchs für die Erwachsenenbildung der letzten Haushaltsjahre im Rahmen von 4,5 % für den Doppelhaushalt 2022/2023 aufrecht zu erhalten und zu verstetigen.
• in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Bund für freie Erwachsenenbildung (nbeb), einen Risikofonds in Höhe von insgesamt 10 Mio. Euro für die Jahre 2022 bis 2024 einzurichten über den in finanzielle Schwierigkeiten geratene Einrichtungen der Erwachsenenbildung gezielt gefördert werden können.

Begründung

In Zeiten, in denen lebenslanges Lernen immer wichtiger wird, nimmt auch die Bedeutung der Erwachsenen- und Weiterbildung zu. Insbesondere in Krisen- und Umbruchszeiten kann die Erwachsenenbildung eine wichtige Säule der gesellschaftlichen Transformation darstellen. Mit den jetzt erfolgten Öffnungen werden sich jedoch in manchen Haushalten der Erwachsenenbildung tiefe Löcher auftun; denn mit weniger Angeboten und kleineren Gruppengrößen ist ein Vollastbetrieb nicht möglich. Trotzdem mussten alle Mitarbeitenden aus der Kurzarbeit geholt werden. Dadurch entstehen deutlich erhöhte Personal- und Betriebskosten, die über den Corona-konformen Betrieb nicht wieder reingeholt werden können.

Eine besondere Herausforderung haben dabei die Heimvolksschulen zu meistern. Ihr besonderes Konzept mit mehrtägigen Veranstaltungen und Übernachtungen stellt in der gegenwärtigen Krise hohe Anforderungen an die Hygiene. Eine prägende Säule des Angebots der Heimvolkshochschulen ist der Bildungsurlaub, dessen Inanspruchnahme in wirtschaftlich unsicheren Zeiten eher zurückgeht. Neben den hygienischen Herausforderungen bringt dies die HVHSen in zusätzliche Not.

Daher ist es in der aktuellen Situation notwendig alles zu tun, um die finanziellen Herausforderungen der Erwachsenbildung ab zu puffern. Es ist daher geboten den Haushaltsaufwuchs von 4,5% ab dem Haushalt 21/22 zu verstetigen und zusätzlich einen Risikofonds aufzulegen, der gezielt Einrichtungen unterstützt, die in finanzielle Not geraten sind.