Antrag: Repair-Cafés fördern - Verbraucherschutz stärken
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Jedes Jahr werden in der Europäischen Union 35 Millionen Tonnen Abfall verursacht, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Viele Produkte erfordern Spezialwerkzeug oder -kenntnisse, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher sie nicht selbst warten oder reparieren können. Insbesondere Elektroschrott stellt ein wachsendes Problem dar, das durch geplante und wahrgenommene Obsoleszenz sowie eine Wegwerfmentalität verstärkt wird. Dabei liegen Lösungen auf der Hand, die nicht nur ökologisch sinnvoll sind, sondern auch im Interesse von Verbraucherinnen, Verbrauchern und heimischen Unternehmen liegen: Produkte müssen länger funktionieren und bei unvermeidbaren Defekten einfach repariert werden können. Der Weg weg von einer Einweggesellschaft, hin zu einer Kreislaufwirtschaft ist elementarer Bestandteil einer ökologischen, verbraucher-freundlichen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.
Repair-Cafés sind Orte, die mit Hilfe qualifizierter Freiwilliger und der Bereitstellung von Spezialwerkzeug wie 3D-Druckern dabei helfen, Hürden bei der Reparatur zu überwinden. Die Unterstützung von Repair-Cafés ist daher nicht nur im Interesse der Umwelt und der Gesellschaft, sondern auch ein Schritt in Richtung einer nachhaltigeren, sozial verantwortlicheren Zukunft.
Der Landtag bittet die Landesregierung,
- Repair-Cafés und ehrenamtliche Reparaturwerkstätten, insbesondere bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Ausstattung mit Werkzeugen und Verbrauchsmaterialien zu unterstützen,
- die Vernetzung von Repair-Cafés mit anderen gemeinnützigen Initiativen zu stärken,
- Bildungsprogramme zu unterstützen und ggfs. im schulischen Kontext zu initiieren, die zu einer Sensibilisierung in den Bereichen Ressourcenverbrauch, den ökologischen Auswirkungen von geplanter und wahrgenommener Obsoleszenz sowie Fast Fashion beitragen und zudem die Bereiche Reparatur und Wieder- und Weiterverwendung aufgreifen,
- in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen nach geeigneten Wegen zu suchen, die Öffentlichkeit verstärkt vor qualitativ mangelhaften Produkten und Angeboten, insbesondere des Online-Handels, zu warnen,
- sich gegenüber der Bundesregierung für eine Verlängerung der Gewährleistungen von Produkten und der Stärkung von Rechten von Verbraucherinnen und Verbrauchern bezüglich der Gewährleistung sowie für die Einführung einer Kennzeichnung der Reparierbarkeit beim Neukauf von Elektronikprodukten (Reparatur-Index) nach französischem Vorbild einzusetzen.
Begründung
Ein Produkt reparieren zu lassen, wird häufig als komplexer wahrgenommen, als es neu zu beschaffen. Das EU-weit geplante „Recht auf Reparatur“ ist ein wichtiger Baustein diesen Bedenken entgegen zu wirken.
Weitere Möglichkeiten zum Ausbau einer Kreislaufwirtschaft in den Städten und Gemeinden vor Ort können niedrigschwellige Angebote, wie Repair-Cafés sein. Nach Angaben der Initiative Stichting Repair-Café gibt es in Niedersachsen bereits um die 50 solcher Angebote. Zu festgelegten Terminen reparieren versierte Hobbyhandwerkende dort von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebrachte Geräte, bezahlt werden müssen meist nur die Ersatzteile. Der Bedarf an Repair-Cafés und ehrenamtlichen Reparaturwerkstätten ist in der heutigen Gesellschaft akut. Die enorme Menge an Elektro-schrott und Wegwerfwaren, die unsere Deponien füllt, ist ein alarmierendes Zeichen für eine Überproduktion und einen Mangel an Nachhaltigkeit.
Aufkommen von Elektronikprodukten, die oft nach kurzer Zeit nicht mehr funktionieren oder aufgrund kleiner Defekte entsorgt werden, ist die Dringlichkeit, diese Wegwerfmentalität zu überwinden, offensichtlich. Repair-Cafés sind auch Orte der Begegnung, in denen Austausch und gemeinschaftlicher Zusammenhalt gefördert und Interessen geteilt und Wissen weitervermittelt wird.
Neben der Hilfe zur Selbsthilfe ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Schaffung von Bildungsangeboten in Bezug auf die versteckten ökologischen und sozialen Probleme bei dem Konsum minderwertiger Produkte wichtig, um künftig weniger Schrott zu erzeugen.