Christian Meyer: Rede zu Wohnungsbau und lebendigen Innenstädten - Aktuellen Stunde (SPD)
TOP 22b: Gutes Leben in Niedersachsen - Wohnungsbau stärken, lebendige Innenstädte, Quartiere und Dörfer erhalten, gute Nachbarschaft und Zusammenhalt stärken (Aktuelle Stunde SPD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
(Anrede)
Die SPD möchte also über ein „gutes Leben“ in Niedersachsen reden. Dann wird es schon etwas konkreter, Wohnungsbau stärken, lebendige Innenstädte, Quartiere und Dörfer erhalten, gute Nachbarschaft und Zusammenhalt stärken.
Hört sich gut an und wie eine mögliche Überschrift über einen neuen Koalitionsvertrag. Aber schauen wir uns die Wirklichkeit abseits der SPD-Poesie an.
Wohnungsbau stärken: Leider haben wir unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung den größten Absturz beim Sozialen Wohnungsbau der letzten Jahre erlebt. Waren es 2017 noch 84.700 Wohnungen mit Soziale Belegbindung, sind es am 1.1.2020 nur noch 67.335 gewesen. Der höchste Rückgang aller Zeiten um mehr als 20 Prozent in der Amtszeit von Wohnungsminister Lies. Keine gute Bilanz für die Wohnungspolitik der SPD. Gleichzeitig steigen die Mieten in Niedersachsen immer höher und Boden und Gebäude wird zum Spekulationsobjekt. Die Mietpreisbremse des Bundes war durch einen Formfehler des Bauministeriums von Olaf Lies trotz aller Warnungen zwei Jahre unwirksam. In den Städten Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück geben mehr als 40 Prozent der Niedersächs*innen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Ein Armutszeugnis. Was tut das Land?
Nach einem Bericht des Rundblicks gab es jetzt einen merkwürdigen Deal zwischen SPD und CDU. Die CDU bekam ein eigenes unsoziales und ungerechtes Modell bei der Grundsteuer, hier gab die SPD nach und dafür bekam die SPD was? Sie darf eine Landeswohnungsbaugesellschaft unvoreingenommen prüfen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
wo bleibt da Ihr Selbstbewusstsein. Die CDU bekommt ihr Steuermodell und Olaf Lies darf reden, aber nichts tun. Denn es wird in dieser Wahlperiode leider keine neue Wohnungsbaugesellschaft, wie vom DGB und der Landesarmutskonferenz gefordert, geben. Unseren grünen Antrag für eine Landeswohnungsbaugesellschaft werden Sie ablehnen und auch nichts eigenes vorlegen, weil der gehätschelte Koalitionspartner CDU nicht mitmacht und sich keinen Meter bewegt.
Ohne selber zu bauen und zu sanieren, werden wir aber weder die hehren Ziele beim sozialen Wohnungsbau noch beim Klimaschutz erzielen. Wir müssen unsere Gebäude klimaneutral machen: von Krankenhäusern, über Gewerbe, Schulen bis hin zu Wohngebäuden. Da passiert in Niedersachsen viel zu wenig. Daher wollen wir mit einer Landesgesellschaft für Klima und Wohnen zwei, nein eigentlich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir wollen Gebäude aufkaufen, in die Höhe aufstocken und klimaneutral sanieren. Wir wollen sozialen Wohnraum zusammen mit den Kommunen schaffen und mehr als 10 Milliarden Euro in den Klimaschutz im Gebäudesektor stecken.
Das wäre sozial gerecht, das wäre wirksamer Klimaschutz und Energieeinsparung und ein gutes Konjunkturprogramm für das Handwerk.
Auch das von ihnen angeschnittene Thema Innenstädte könnten wir mit einer Landesgesellschaft lösen. Ich habe mit Interesse gelesen, dass die Oberbürgermeister auch diese Hilfe vom Land fordern. Neben Fördermitteln, soll das Land auch in Partnerschaft mit den Kommunen Leerstände in Innenstädte aufkaufen sanieren und als Co-Working-Space zur Verfügung stellen. Auch könnte Einzelhändler*innen und Start Ups durch günstige Verpachtungen und eine Attraktivitätssteigerung der Innenstädte geholfen werden. Zusätzlich könnte innenstadtnaher Wohnraum mit kurzen Wegen durch flächensparende Aufstockung von Häusern und Geschäften geschaffen werden. Das gleiche gilt für unsere Quartiere und Dörfer. Auch hier brauchen wir ein Rettungsprogramm für Dorfläden, Dorfkneipen und nahe Daseinsvorsorge der kurzen Wege. Gerade in Pandemiezeiten steigt der Wunsch nach dem Leben auf dem Lande. Hierfür müssen wir aber auch die Dörfer fit für das 21. Jahrhundert machen.
Die Landjugend Niedersachsen hat dazu ein gutes Papier vorgelegt zum fehlenden Wohnraum etwa für Singles und junge Kleinfamilien auf dem Lande. Hier muss das Land mit Dorferneuerungsmitteln noch stärker in die Pötte kommen, aber hier hört man nichts aus dem Landwirtschaftsministerium was die nächste Förderperiode angeht. Es wird auch dank der grünen Agrarminister*innen eine deutlich gestärkte 2. Säule für die Ländliche Entwicklung in der nächsten EU-Förderperiode geben. Und Ländliche Räume sind nicht nur Landwirtschaft, sondern mehr. Daher geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag für eine Landeswohnungs- und Entwicklungsgesellschaft und die gezielte Förderung von Innenstädten und vitalen Dörfern zu, dann bekommen wir auch wirklich ein „gutes Leben in Niedersachsen“ - überall und für alle!