Dringliche Anfrage: Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass es für Arbeitsmigrant*innen – auch Saisonarbeitskräfte – Tests und Impfangebote gibt?
Am 1. Mai haben sich viele Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierung zu den Zielen des Tags der Arbeit bekannt und vor Ort oder in den sozialen Medien mit dem Slogan „Solidarität ist Zukunft“ demonstriert. Arbeitnehmer*innenrechte, die von der Arbeiterbewegung im letzten Jahrhundert erstritten worden sind, gelten allerdings für Arbeitsmigrant*innen aus Osteuropa in Deutschland nur rudimentär. Ihre Wohnsituation ist vielfach prekär und erinnerte mit Tuberkulosefällen in den letzten Jahren an Wohnverhältnisse, die in Deutschland lange abgeschafft schienen. In der Corona-Pandemie führte die Arbeits- und Wohnsituation von Arbeitsmigrant*innen zu einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko. Sowohl in Schlachthöfen, als auch unter Werftarbeitern und bei Saisonarbeitskräften kam es zu Massenausbrüchen. So berichtete der NDR am 3.Mai, dass auf einem Spargelhof im Landkreis Diepholz über hundert Infizierte festgestellt worden sind und für rund 1000 weitere Arbeitskräfte Arbeitsquarantäne angeordnet wurde.
Ob die kostenlosen zunächst wöchentlichen Tests laut Test-Verordnung für alle angeboten werden, ist unklar. Obwohl es immer wieder zu Corona-Hotspots in diesen Branchen kommt, sind für Arbeitsmigrant*innen, die auch zu einer großen Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft beitragen, keine Impfpriorisierungen vorgesehen.
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie wird die Landesregierung dafür sorgen, dass Arbeitsmigrant*innen und ihre Kinder in Deutschland tatsächlich Zugang zu kostenlosen Testangeboten erhalten?
- Wie ist die Haltung der Landesregierung bezüglich Impfangeboten für Arbeitsmigrant*innen, aktuell für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft?
- Was plant die Landesregierung, um das Infektionsrisiko bei Arbeit und Wohnen für Saisonarbeitskräfte zu verbessern?