Erklärung des Landtages gegen Rechtsextremismus
"Der Landtag verfolgt mit großer Sorge, dass Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten stärker zunehmend Bürgerinnen und Bürger beschimpfen, bedrohen und verunglimpfen, die im Alltag und im politischen Leben für die Werte der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Der Landtag verurteilt solche in einer demokratischen Gemeinschaft nicht hinnehmbaren Angriffe und steht allen bei, die wegen ihres Mutes und ihrer Standhaftigkeit zu Opfern solcher Angriffe werden.
Der Landtag begrüßt das durch das InnenÂministerium am 25.09.2012 ausgesprochene Verbot des Vereins „Besseres Hannover“ und sieht darin einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Der Landtag sieht in dem Kampf gegen alle Erscheinungsformen des politischen und religiösen Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ersten Ranges und ruft alle Bürgerinnen und Bürger und ebenso alle VerÂeine, Verbände und Institutionen dazu auf, sich allen Aktivitäten gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung konsequent entgegenzustellen.
Der Landtag bittet die Landesregierung, insbesondere den Kampf gegen den RechtsextreÂmismus konsequent und entschlossen fortzusetzen.
Der Landtag selbst wird jederzeit die geistige Auseinandersetzung suchen und entschlossen jenen Kräften entgegentreten, deren menschenverachtendes und demokratiefeindliches Gedankengut eben jene Werte zerstören will, die unser Land und unser Leben in Freiheit, Frieden und Toleranz heute auszeichnen."