Gesetzentwurf zur Einführung des 8. Mai 2020 als Feiertag
Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen:
Gesetz zur Einführung des 8. Mai 2020 als Feiertag in das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)
Artikel 1
§ 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage in der Fassung vom 7. März 1995 (Nds. GVBl. 1995, S.50), zuletzt geändert am 22.06.2018 (Nds. GVBl. S.123), erhält folgende Fassung:
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(1) 1 Staatlich anerkannte Feiertage sind:
a) Neujahrstag,
b) Karfreitag,
c) Ostermontag,
d) der 1. Mai
e) Himmelfahrtstag,
f) Pfingstmontag,
g) der 3. Oktober, als Tag der Deutschen Einheit,
h) der 31. Oktober, als Reformationstag
i) 1. Weihnachtstag,
j) 2. Weihnachtstag.
2 Der 8. Mai 2020 ist als 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa Feiertag im Sinne des Satzes 1.
(2) Diese Tage sind Fest-, allgemeine oder gesetzliche Feiertage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften.“
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung
Der 8. Mai 1945 statuiert den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und gleichzeitig das Ende des zweiten Weltkrieges. Der 75. Jahrestag im Jahre 2020 sollte in Lichte der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, als Erinnerung an die Schrecken des zweiten Weltkrieges und als Mahnung, für ein geeintes und friedliches Europa einzutreten, als Feiertag festgesetzt werden. Diese Chance nutzte in besonders erinnerungsträchtiger Weise im Jahre 1985 Richard von Weizsäcker. Die Rede des damaligen Bundespräsidenten setzte schon damals der vermeintlich mehrdeutigen Interpretation des 8.Mai ein Ende. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom menschenverachten System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Interpretation als Tag der Niederlage und damit der alleinigen Fokussierung auf die militärische Niederlage verbietet sich gerade in heutigen Zeiten des Aufstrebens nationalistischer und europafeindlicher Stimmen umso mehr und verschmäht die Opfer des Nationalsozialismus in beträchtlicher Weise. Durch die Einführung des 8.Mai 2020 als Feiertag und Tag der Befreiung erfolgt eine klare Positionierung durch das Land Niedersachsen.