Heiko Sachtleben: Rede zum CDU-Antrag zum Wohnungsbau

TOP 16 – CDU-Antrag zum Wohnungsbau

- Es gilt das gesprochene Wort -

Dieser Antrag der CDU scheint mir doch nun wirklich aus der Zeit gefallen zu sein. Dass Sie ihn nicht zurückgezogen haben, kann nur dem tobenden Bundestagswahlkampf geschuldet sein.

Schon der Titel dieses Antrags ist dermaßen irreführend, dass ich mich frage: wie soll man da sachlich drauf antworten?

Ja, die Wohnungsmarktsituation ist angespannt und wir als Politik müssen handeln – und wir handeln!

Die Argumentationskette der Opposition ist aber: „Trendumkehr, Krise, LandeswohnungsKAUFgesellschaft“ – schon die Reihenfolge der Kette ist absurd. Und dann auch noch, die WohnRaum Niedersachsen als Treiber der Krise auf dem Wohnungsmarkt darzustellen – das muss ironisch gemeint sein.

Im letzten Jahr haben wir die WohnRaum Niedersachsen gegründet und kapitalisiert. In diesem Jahr fängt diese Gesellschaft an, Projekte gemeinsam mit regionalen Playern des gemeinnützigen Wohnungsbaus umzusetzen. Inwiefern ist dies eine Verschärfung der Krise?

Ich weiß, es geht der CDU darum, neue Wohnungen zu bauen. Wohnraum. Und genau das passiert mit der WohnRaum Niedersachen. Ich weiß: Es ist nicht genug, aber wir bauen!

Was haben Sie gemacht als Sie regiert haben? Nur das Tafelsilber des Landes verkauft.

Aber Bauen ist nicht die einzige Lösung des Problems: Immobilien stehen als Spekulationsobjekte leer, andere Immobilien könnten längst umgenutzt werden, in der Stadt müssen wir Etagen auf Bestandsgebäude setzen. Wir brauchen mehr Wohnraum, ja. Aber wir brauchen nicht noch mehr Versiegelung! Es geht in erster Linie darum, mehr Wohnraum zu schaffen.

Und da haben wir als rot-grüne Regierung schon einiges geschafft und sind weiterhin dabei, an Lösungen zu arbeiten. Wir haben nicht nur die WohnRaum Niedersachsen gegründet, sondern haben zeitgleich den Ausbau, Umbau und Neubau günstiger, schneller und einfacher gemacht.

Unter dieser Prämisse haben wir auch die NBauO novelliert und verabschiedet - und arbeiten schon an der dritten Novelle, um diesen Weg weiter zu gehen!

Zu Beginn des Antrags haben Sie, anders als die AfD das pflegt, seriöse Quellen eingearbeitet, um Ihre Zahlen zu untermalen und zu belegen. Sie zitieren aber auch aus der IFO-Konjunkturumfrage und leiten daraus auch eine schwächelnde Bauindustrie in Niedersachsen ab.

Und ja, der Bauindustrie geht es nirgends in Deutschland gerade besonders gut. Aber gerade bei uns wurde im letzten Jahr die eben genannte NBauO beschlossen. Diese hat bundesweit Zuspruch erfahren und wird als Blaupause in vielen anderen Bundesländer verwendet. Wir haben also die Bauindustrie sehr wohl im Blick und genau für diesen Schritt von allen Seiten Applaus bekommen!

Ich zitiere jetzt nochmal aus Ihrem Antrag: „Nur mit mehr angebotenem Wohnraum gehen auch die Preise für Kauf und Miete zurück. Diese Ziele erreicht Niedersachsen keineswegs mit einer teuren und bürokratischen Landeswohnungsgesellschaft, sondern nur über steuerliche Anreize, bessere Zinsbedingungen, vereinfachte Baustandards und deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mehr ausgewiesene Baulandflächen.“

Das, das ist typische Oppositions-CDU. Die Lösung für alles: Steuersenkungen. Wie dann der Haushalt vernünftig gegenfinanziert wird? Egal, das müssen die Regierungsparteien machen. Da macht sich die CDU mal wieder einen schmalen Schuh und fordert an der Realität vorbei.

Ich appelliere an Sie: Lasst uns demokratische Fraktionen lieber gemeinsam an tatsächlichen Lösungen arbeiten! Dabei werden wir mit Sicherheit viel diskutieren und streiten müssen. Dieser Antrag hat aber wirklich gar keinen Inhalt und kann nur als Oppositionswahlkampf abgehakt werden.