Marie Kollenrott: Rede zum Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes

TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes (GE SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

Rot-Grün legt heute die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes zur abschließenden Beratung vor. Ein Gesetz, das den Klimaschutz in Niedersachsen wieder auf den richtigen Pfad – nämlich den 1,5 Grad Pfad des Pariser Klimaabkommens - führt. Die Treibhausgasemissionen sollen im ersten Schritt bis 2030 um 75 Prozent sinken, dann bis 2035 um 90 Prozent und das Land schlussendlich im Jahre 2040 die Klimaneutralität erreichen. Dies sind ohne Zweifel ambitionierte Ziele mit denen wir heute Verantwortung übernehmen: denn die ambitionierte Zielsetzung wird in diesem Gesetz mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen unterfüttert. Und diese erstrecken sich über alle relevanten Bereiche:

• Wir stärken den natürlichen Klimaschutz, die Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden werden bis zum Jahr 2030 um 1,65 Millionen Tonnen gesenkt. Außerdem läuten wir das Ende des Torfabbaus in Niedersachsen ein.
• Wir stärken den technischen Klimaschutz, indem wir den Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigen. Die PV-Pflicht auf Dächern wird auf Dachsanierungen von Bestandsgebäuden erweitert, auf größeren Parkplätzen wird sie neu eingeführt. Die Flächenziele für Freiflächen-PV werden angehoben und gleichzeitig mit Bedacht – im Ausgleich verschiedener Interessen - strukturiert. Die Windenergie-Flächen in Planung sollen bis 2026 verdoppelt werden. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Windenergiegesetzes, dass kommendes Frühjahr beschlossen werden soll.
• Wir stärken den kommunalen Klimaschutz finanziell, damit aus guten Plänen Umsetzung werden kann.
• Wir machen aus der zusätzlichen Klimastrategie ein scharfes Schwert und legen fest, wie, wo und wann die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Es werden sowohl Zwischen- wie auch Sektorziele für Industrie, Verkehr, Gebäude sowie Land- und Forstwirtschaft festgelegt.

Dieses Konzept hat selbst die Umwelthilfe überzeugt die Klimaklage gegen das Land fallen zu lassen. Ein wichtiges Zeichen!

• Weitere Dinge werden im Rahmen der Klimastrategie mitgedacht. Beispielsweise wird der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft strategisch geplant. Da Wasserstoff neben Strom der wichtigste Energieträger im Zeitalter der ökologischen Nachhaltigkeit und Transformation wird, spielt er auch in der Klimastrategie eine wichtige Rolle. Und last but not least enthält die Klimastrategie auch einen Plan zur Senkung der landeseigenen Emissionen.
• Mit diesem Gesetz erkennen wir die Vorbildrolle des Landes in Sachen Klimaschutz an. Daher ziehen wir auch die Ziele der Landesverwaltung vor, sie soll nun bereits 2035 statt erst 2040 die Klimaneutralität erreichen. Klimaschutz wird mit diesem Gesetz zur Räson des Landes. Beschäftigte der Landesverwaltung wirken auf die Berücksichtigung der Klimaziele und deren sozialverträgliche Umsetzung hin, die Landesverwaltung berücksichtigt die Klimaziele in allen Angelegenheiten, bei Abwägungsentscheidungen sind Klimaschutzbelange von „überragendem Öffentlichen Interesse“ und besitzen damit besonderes Gewicht – endlich!
• Der Klimacheck kommt: bei Erstellung von Gesetzen, Verordnungen, Förderrichtlinien und im Rahmen von Vergabeverfahren werden die Auswirkungen aufs Klima ermittelt und berücksichtigt

Und liebe Kolleg*innen aus der Opposition, wir sind froh, dass das Gesetz nun kommt, aber nicht zu Stolz, um zuzugeben, dass wir schlichtweg nicht wissen, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Ziele zu erreichen und wie sich die Rahmenbedingungen verändern werden.

Aber, und ich hoffe da sind wir uns jenseits der NoAfd alle einig, wir müssen einfach tun was wir können!

Wenn unsere starken niedersächsischen Unternehmen bestimmte Ziele erreichen wollen, dann überwachen sie die Zielerreichung durch ein Controlling und leiten bei Bedarf Gegenmaßnahmen ein. Wir machen das jetzt genauso. Wir führen einen unabhängigen Klimarat ein. Dieser überprüft und bewertet jährlich die Fortschritte bei der Erreichung der Klimaziele. Der Rat kann weitere Maßnahmen vorschlagen. Denn wir wissen - Scheuklappen können wir uns beim Thema Klimaschutz nicht mehr leisten.

Doch so sehr wir uns auch anstrengen die Treibhausgase zu senken, die Klimakrise ist bereits Realität. Vergangene Woche hat das Umweltministerium den ersten Klimafolgenmonitoringbericht für Niedersachsen vorgelegt. Die Lufttemperatur ist in Niedersachsen innerhalb von 140 Jahren bereits um 1,7 Grad wärmer geworden. Das ist erschreckend!

Es ist klar: wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Die Temperaturen werden steigen, Extremwetterereignisse häufiger, Dürren wahrscheinlicher. Das erfordert ganz konkrete Anpassungsmaßnahmen, die wir auch entsprechend priorisieren müssen. Wir novellieren daher auch das niedersächsische Denkmalschutzgesetz und erleichtern Eigentümer*innen von Baudenkmälern notwendige Anpassungsmaßnahmen an die Klimafolgen. Beispielsweise muss Flutschutz Denkmalschutz in der Abwägung überwiegen und das stellen wir jetzt sicher.

Wie der Bericht zeigt, hat die Klimakriese bereits heute spürbare Folgen für unsere Ökosysteme, Folgen für Niederschlagsmengen, für den Wasserhaushalt, für die Landwirtschaft und last but not least Folgen für die Gesundheit der Menschen in diesem Land. Es ist daher überfällig, dass wir „die Anpassung der menschlichen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Natur und der Ökosysteme an die Folgen des Klimawandels und die Erhöhung deren Klimaresilienz“ als Ziel des Gesetzes verankert haben. Wir führen die Klima-Folgen-Anpassung als zweite Säule des Gesetzes ein. Daher wird aus dem Klima-Schutz-Gesetz nun das Klima-Gesetz.

Der Bericht macht deutlich, wie dringlich diese Anschärfung des Klimagesetzes ist. Ich bin daher sehr froh, dass wir das Gesetz heute verabschieden werden. Ich bedanke mich herzlich beim Umweltminister, dessen Team, den befassten Fachabteilungen im Ministerium, der Landwirtschaftsministerin, dem Wirtschaftsminister, meiner Fraktion, dem Koalitionspartner für das starke gemeinsame Engagement und allen die dieses wichtige Gesetz mit auf den Weg gebracht haben. Das war Teamwork.

Es ist ein Gesetz für uns alle und für die nachfolgenden Generationen.