Miriam Staudte: Rede zu "Niedersachsen mit einem nachhaltigen und effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen – Vorsorge für die Auswirkungen des Klimawandels treffen" (Antrag GRÜNE - TOP 14)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt, mitten im Winter, nach einigen verregneten Tagen, liegt der Gedanke um Wasserknappheit erst mal fern. Durch die heutige Nachricht, dass der umstrittene Probebrunnen bei Coca-Cola in Lüneburg mutwillig beschädigt worden ist, wird aber deutlich, der Wasserkonflikt spitzt sich weiter zu.
Und es ist an uns in der Politik diesen Konflikt zu lösen, die gesellschaftlichen Interessen abzuwägen und Schutzmaßnahmen einzuleiten.
Das Thema Wasser ist vielschichtig. Sehr viele Punkte haben Sie von der Groko in Ihrem Antrag aufgeführt. Leider sind unsere Ergänzungen vollständig ignoriert worden.
Das wird der Thematik nicht gerecht.
Man glaubt es ja kaum, aber wir haben in großen Teilen Niedersachsens weiter eine dramatische Dürre.
Nach drei Hitzesommern in Folge war auch der Herbst zu trocken. Die obersten Bodenschichten sind durchfeuchtet, aber in 2 Metern Tiefe ist der Boden unverändert trocken. Besonders stark betroffen ist die östliche Hälfte von Niedersachsen, das zeigt das bundesweite Dürre-Monitoring.
Statistisch ist eine solche Dürre-Periode nur alle 50 Jahre zu erwarten. Aber die Auswirkungen des Klimawandels machen Extremwetterphasen wahrscheinlicher.
Der Klimawandel verschärft Konflikte um das Wasser. In der Landwirtschaft wird immer mehr beregnet. Sinkende Grundwasserspiegel setzen unseren Wäldern zu, was in den vergangenen beiden Hitzesommern bereits zu schweren Schäden geführt hat. Die nutzbaren Trinkwasserressourcen werden mancherorts voll ausgeschöpft.
Der Konflikt um die zusätzlichen Grundwasser-Bohrung für Coca-Cola in Lüneburg wirft die Verteilungsfragen auf, die künftig zu beantworten sind: Wer darf das Wasser nutzen? Welche Interessen haben Vorrang? Und welche Spielräume müssen wir für künftige Entwicklungen offenhalten? Wir begrüßen es ausdrücklich, dass alle demokratischen Fraktionen einig sind, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ein rein technischer Ansatz, wie ihn die GroKo vorlegt, kann dieser Zukunftsherausforderungen jedoch nicht gerecht werden.
Wasser ist eine natürliche Ressource und keine Handelsware. Und das Recht auf sauberes Wasser muss auch für künftige Generationen gesichert sein. Auf der Wasser-Demo im Sommer in Lüneburg wurde z.B. gefordert, das besonders reine Wasser aus tieferen Schichten, das Coca-Cola nun als Vio-Tafelwasser in kleinen Plastikflaschen verkaufen möchte, im Boden zu belassen. Denn vielleicht wird man in Zukunft dieses saubere Wasser brauchen, um weniger gutes Trinkwasser für Hamburg und Umgebung mit diesem Wasser zu mischen.
Die Forderung ist also, die Grundversorgung zu sichern, statt Gewinne abzuschöpfen und ich muss sagen, diesen Ansatz kann ich sehr gut nachvollziehen.
Was in Ihrem Antrag auch etwas zu kurz kommt: Vitale Ökosysteme leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Wasserrückhalt. Wasser ist die Lebensgrundlage unserer Ökosysteme. Natürliche Flussläufe mit Auenflächen können helfen, Hochwasser abzuflachen. Lebendige Moore sind riesige Wasserspeicher. Totholz im Wald kann Waldböden vor schnellem Austrocknen schützen. Wirksame Gewässerrandstreifen vermindern den Eintrag von Nährstoffen und Ackergiften.
Wasserschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Auch in besiedelten Flächen muss die Neubildung von Grundwasser befördert werden. Dazu gehört die Begrünung öffentlicher Flächen und die Förderung von Gründächern.
Die Flächenversiegelung durch Bau- und Infrastrukturprojekte muss gebremst werden. Das ist im niedersächsischen Weg ja auch verankert – nur fehlen bislang die Maßnahmen, um den Flächenfraß zu bremsen.
Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss endlich oberste Priorität bekommen – und entsprechend finanziert sein. Neben der Renaturierung von Gewässern muss es hier auch um die Qualität des Wassers gehen. Schadstoffeinträge in Form von Antibiotikarückständen, multiresistenten Keimen, Quecksilber und Mikro-Plastik sind zu mindern. Unnötige Gefährdungen für das Wasser – wie die Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten – müssen ausgeschlossen werden.
Auf Wunsch der Regierungsfraktionen hat der Umweltausschuss sogar zwei Expertenanhörungen zum Wassermanagement durchgeführt. Viele der Anzuhörenden haben sich für eine ökologischere Ausrichtung des Wassermanagements ausgesprochen. Leider wurde keine einzige der Anregungen durch die GroKo aufgegriffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhören alleine reicht in Regierungsverantwortung nicht aus. Es ist ein Zeichen von Wertschätzung, wenn man aus Anhörungen auch Anregungen aufnimmt. Wir haben das in unserem Antrag gemacht.
Wir warten weiter auf die angekündigte Novelle des Landeswassergesetzes. Hier wird sich zeigen, welche Weichen SPD und CDU für den künftigen Umgang mit unseren Wasserressourcen stellen.
Meine Kollegin Imke Byl im Umweltausschuss und ich im Agrarbereich, wir hätten uns wirklich mehr Kooperation bei einem so wichtigen Thema gewünscht. Und ich glaube auch, dass die Bürgerinnen und Bürger das erwarten.
Dies wird nicht der letzte Beschluss zum Thema Wasser sein, den dieser Landtag fällt.
Machen Sie es beim nächsten Mal besser.