Rede Regina Asendorf: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkte Regionalentwicklung und Europa

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich spreche ebenfalls zum Haushalt der Staatskanzlei  HH02.

Bei der Diskussion um die Zahlen im Haushalt möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, denjenigen, die hinter diesen Zahlen stehen, für Ihr Engagement und ihre Arbeit zu danken.

Bei aller Auseinandersetzung um den Haushalt geht es eben nicht nur um Geld, sondern um das, was damit bewirkt werden soll. Letztlich sind es die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die dafür sorgen, dass das, was in der Politik entschieden wird, auch Gestalt annimmt.

Wie werden die Mittel verwendet?

Beginnen wir mit den Positionen, die die innere Struktur Niedersachsens betreffen. Allen voran die regionale Landesentwicklung, die über Projekte wie z.B. „KonRek-Konversion und Regionalentwicklung in den Landkreisen Celle und Heidekreis“ Strukturprobleme vor Ort lösen hilft.

Eine flexible Einrichtung, die Mittel für akute Probleme einsetzen kann.

Auf der anderen Seite die Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung, die dafür sorgen, dass Fördermittel regional, gezielt, koordiniert und effizient eingesetzt werden, selbstverständlich auf der Basis der landespolitischen Ziele.

Bei insgesamt geringer werdenden EU-Fördermitteln ist ein effizienter Einsatz der Mittel erforderlich, wenn sie denn spürbare Wirkung entfalten sollen.

Für eine größere Vernetzung und damit zu einer besseren Entwicklung der Kommunen dient die Weiterentwicklung der Metropolregionen. Auch hier wird weiterhin investiert. Die Zukunftsforen des Demografiebeirates zum demografischen Wandel, die wir im letzten Jahr über den Haushalt unterstützt hatten, tragen nun Früchte: 400.000 € werden in diesem Jahr insgesamt eingestellt für Demografieprojekte in den Metropolregionen um die Ergebnisse aus den Foren dort vor Ort umzusetzen und den demografischen Wandel konstruktiv zu begleiten. Für diese Vorhaben wurde nun Planungssicherheit geschaffen.

Aufgrund der Vielfältigkeit und Kompliziertheit der Förderprogramme ist die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen unausweichlich. Die Kommunen könnten ansonsten die Möglichkeiten der Programme nicht ausschöpfen, was wiederum eine schlechtere Chancenausnutzung bedeuten würde.

Schließlich soll das Programm Europa 2020 für ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in Europa sorgen und damit unter anderem zu einer besseren Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft beitragen, Armut zu bekämpfen und durch eine Reduzierung der CO2-Emmissionen das Klima zu schützen.

Ziel ist es, das Europa zu einem starken belastbaren Wirtschaftsraum zusammen wachsen  soll und die Unterschiede zwischen seinen Mitgliedern sollen möglichst gering werden.

Wirtschafts- und Finanzkrise, die Millionen an Arbeitslosen, die vielen Schulden und die damit einhergehenden sozialen Unruhen haben gezeigt, dass dieser Wirtschaftsraum durchaus nicht so belastbar ist, wie wir es uns wünschen würden.

Europa 2020 greift diese Erfahrungen auf und die Länder haben Programme dazu auf den Weg gebracht. Die EU-Förderrichtlinien sind nun alle ausgearbeitet – die Anträge auf EU-Fördermittel können gestellt werden, das Geld kann fließen.

Während sich die Umsetzung der Förderprogramme auf Niedersachsen selbst bezieht, wird im Bereich „Europa und Internationales“ Niedersachsen in seinen Aussenverflechtungen betrachtet.

Niedersachsen hat schon aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte Europas eine besondere Aufgabe, nicht nur als Transitland, sondern als Bindeglied zwischen Ost und West und Nord und Süd und damit ein großes Potential in seiner wirtschaftlichen Entwicklung und in seiner verbindenden Aufgabe in Europa.

Diese Chancen zu nutzen und Niedersachsen in dem Projekt Europa eine zukunftsorientierte Position zu sichern, ist eine Notwendigkeit, ein Zuwenig an Investitionen in diesem Bereich ist fahrlässig.

Niedersachsen muss sich innerhalb Europas vernetzen und die Bevölkerung in dem Prozess Europa mitnehmen.

Dazu dient auch das Europäische Informationszentrum kurz EIZ. Es übernimmt die Aufgaben, die Bürger und Bürgerinnen in Niedersachsen über Europa zu informieren und zu europäischen Themen zusammen zu führen.

Das EIZ bietet eine Fülle an Informationen über Europa und führt viele Veranstaltungen wie z.B. Konferenzen und Projekte rund um das Thema Europa durch, angefangen mit dem Klimawandel bis hin zur Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mit der Fachkonferenz „Gute Nachbarn in Europa -Gute Ausbildung in Niedersachsen“. Ich kann nur empfehlen, diese Angebote in ihren Kommunen bekannt zu machen und die Möglichkeiten zu nutzen. 

Eine Beteiligung in Europa ohne eine Vertretung in Brüssel zu unterhalten ist nicht mehr vorstellbar. Gemeinsam mit den europäischen Partnern die gemeinsamen Probleme zu diskutieren und Lösungswege zu finden, wie z.B. zum Thema Radikalisierung.

Um dabei zu sein im europäischen Prozess sind   Veranstaltungen in Brüssel, Verbindungen zu den Institutionen und eine Adresse in Brüssel wichtig.

Niedersachsen ist in Brüssel präsent und wird wahrgenommen.

Gerade vor dem Hintergrund der momentanen Uneinigkeit innerhalb Europas und angesichts der Gruppen, die Europa ablehnen, ist es eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, die wir unterstützen sollten und Angebote des EIZ aktiv ins Land hineintragen. Selbstverständlich ist und bleibt die Flüchtlingspolitik der EU nicht nur für uns, sondern auch für das EIZ ein brennendes Thema auch im kommenden Jahr.

Europapolitik ist für mich auch Friedenspolitik, denn so ist Europa entstanden, aus den Erfahrungen der Weltkriege und dem Willen, dass in Zukunft zu verhindern. 

„Die Stärke eine Zivilisation wird nicht gemessen an ihren Fähigkeiten, Kriege zu führen, sondern an ihrer Fähigkeit, sie zu vermeiden.“

Gene Roddenberry (1921-1991)