Ablehnung von Schlüsselzeugen untergräbt die Aufklärung des Asse-Skandals
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die „Aufklärung des Asse-Skandals zu untergraben“. Der Grünen-Politiker kritisierte die Ablehnung seines Antrages, als „Schlüsselzeugen“ zu befragen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat heute (Donnerstag) den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die "Aufklärung des Asse-Skandals zu untergraben". Der Grünen-Politiker kritisierte die Ablehnung seines Antrages, als "Schlüsselzeugen" die ehemaligen CDU-Wirtschaftsminister Birgit Breuel und Walther Leisler-Kiep sowie den ehemaligen Direktor des Instituts für Tieflagerung und wissenschaftlichen Leiter der Schachtanlage Professor Dr. Klaus Kühn zu befragen.
"Kühn war die Spinne im Netz", sagte Wenzel. Er galt als "Kontaktmann" und pflegte enge Verbindungen zu Entscheidungsträgern bei Bund und Land. Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Kühn auch Auskunft zu den Plutoniummengen im Bergwerk Asse geben kann.
Breuel und Leisler-Kiep waren für die Atomaufsicht zuständig. Laut Aktenlage betrieb Breuel aus Kostengründen die Wiederaufnahme der Einlagerung von Atommüll in der Asse. Leisler-Kiep war in der Endphase der Einlagerung für die Atomaufsicht zuständig.
Wenzel: "CDU und FDP wollen selbst noch die Spitze des Eisberges verbergen. Sie blockieren die Ladung der zuletzt verantwortlichen Minister Schawan und Sander und die Landesregierung liefert Akten im Schneckentempo." Das bisherige Verfahren zeige, dass demokratischen Prozesse bei der Aufklärung des Desasters in der Asse, das jahrzehntelang von einem Netzwerk aus Industrie, Wissenschaft und Politik gedeckt wurde, an ihre Grenzen stoßen. "Mit jedem weiteren Verschleppungsversuch wird dem Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln ein Bärendienst erwiesen."