Öffentlichkeit über Jahre nicht oder falsch informiert:Asse-Unterrichtung im Umweltausschuss offenbart katastrophale Lage
„Die Öffentlichkeit wurde von der Betreibergesellschaft und dem Niedersächsischen Umweltministerium über Jahre hinweg falsch und unvollständig informiert“, so Stefan Wenzel.
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss des Landtages über die Laugeneinbrüche in der Schachtanlage Asse II hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel von "einem GAU der Entsorgungs- und der Informationspolitik der Landesregierung, der zuständigen Behörde und der Betreiber" gesprochen. "Die Öffentlichkeit wurde von der Betreibergesellschaft und dem Niedersächsischen Umweltministerium über Jahre hinweg falsch und unvollständig informiert", sagte der Grünen-Politiker in Hannover.
Nach Angaben des Umweltministeriums läge die Belastung mit Cäsium 137 durch die Laugenzuflüsse an einer Stelle um das 8-fache, an anderer Stelle um das 3-fache über den Grenzwerten. Noch am 30. April 2008 sei der Landkreis Wolfenbüttel von der Betreiberfirma Helmholtz-Gesellschaft über die Belastung der Laugen mit Radioaktivität wahrheitswidrig informiert worden, sagte Wenzel. In einer schriftlichen Stellungnahme der Helmholtz-Gesellschaft habe es geheißen, dass die Belastung lediglich "im Bereich der Umweltradioaktivität" liege.Der Staatssekretär Birkner musste eingestehen, dass der Landtag bei vorhergehenden Unterrichtungen keinerlei Informationen über die Belastung mit dem Radionuklid Cäsium 137 bzw. Tritium erhalten habe.
Im Verlauf der Unterrichtung habe sich gezeigt, dass die radioaktive Lauge offenbar mit Genehmigung des Umweltministeriums auf der tiefsten Ebene des Bergwerks und damit nicht rückholbar eingelagert worden sei. Die letzte strahlenschutzrechtliche Genehmigung sei 2007 im Rahmen eines Sonderbetriebsplans nach Bergrecht erteilt worden. Unklar geblieben sei, ob der Betreiber auch stark belastete Lauge mit schwach belasteter Lauge gemischt habe, um die Grenzwerte zu unterschreiten.
Wenzel, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist, informierte, dass der Ausschuss sich auf eine Fortsetzung der Unterrichtung verständigt hat, um Licht in die Vorgänge zu bekommen. Dazu müsse das Umweltministerium die bislang genehmigten Sonderbetriebspläne vorlegen. Der Betreiber müsse eine Aufstellung über sämtliche Laugen mit Kontaminationsgrad und Verbleib liefern.