GRÜNE fordern Aufklärung über Vorwürfe gegen Osnabrücker Polizeipräsidentin

Im Zusammenhang mit dem von der Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer gegen sich selbst angestrengten Disziplinarverfahren hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages gefordert.

"Sollten sich die gegen Frau Fischer erhobenen Vorwürfe erhärten, muss davon ausgegangen werden, dass auch in diesem Fall der dienstrechtlich und politisch verantwortliche Innenminister Uwe Schünemann fahrlässig gegen seine Aufsichtspflicht verstoßen hat", sagte die Grünen-Politiker am Freitag (heute) in Hannover. Es müsse jetzt für ein nachvollziehbar transparentes Disziplinarverfahren gesorgt werden. Ein Agieren wir beim Ex-Polizeipräsidenten Grahl in Hannover sei nicht akzeptabel, sagte die Grünen-Politikerin.

Hintergrund ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme im Amt durch Nutzung von Geschenken und private Nutzung eines Dienstfahrzeugs. Es steht der Vorwurf im Raum, die Polizeipräsidentin solle VIP-Karten für ein Motorradrennen im Niederländischen Assen genutzt haben sowie mit ihrem Dienstwagen zu einem Konzert in die Gemeinde Sögel gefahren sein.