Atommülldesaster durch skrupellose Lobbyisten-Politik, willfährige Wissenschaft und kriminelle Industrie :GRÜNE für gemeinsamen Abschlussbericht zur Asse

Die Landtagsgrünen streben einen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen über die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Asse-Skandal an. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und seine Stellvertreterin Gabriele Heinen-Kljajicsehen Chancen für eine Verständigung in der Neubesetzung des Ausschussvorsitzes. "Während der bisherige Leiter offenbar seinen Auftrag unter anderem darin sah, im Interesse der Regierungsfraktionen die Ladung von Zeugen zu verzögern und die CDU-Probleme bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschärfen, könnte Frau Heister-Neumann für eine konstruktivere Zusammenarbeit sorgen", sagten die Ausschussmitglieder der Grünen am Mittwoch (heute) in Hannover.

Als Beispiele für möglicherweise übereinstimmende Einschätzungen aus der PUA-Arbeit nannte Wenzel:

• Von Beginn an gab es in der Asse Laugenflüsse, deshalb hätte das Bergwerk niemals ein Atommülllager werden dürfen
• Eine belastbare wissenschaftliche Analyse der Geologie in der Asse hat es nie gegeben
• Das radioaktive Inventar ist deutlich höher als offiziell deklariert
• Die Asse war Teil des Entsorgungsvorsorgenachweises der AKW
• Die Asse war ein Versuchslager für Gorleben
• Über Jahrzehnte kam es im Zusammenhang mit Genehmigungen und Betrieb zu einer Vielzahl von Rechtsverstößen, z.B. bei der Verfüllung und Flutung des Tiefenaufschlusses und beim Umgang mit kontaminierten Laugen
• Mangelnde Transparenz und fehlende öffentliche Beteiligung haben jahrelange Verschleierung begünstigt.

"Frau Heister-Neumann könnte sich auszeichnen, wenn sie energisch und unparteiisch dafür sorgt, dass ausstehende Akten zeitnah zur Verfügung gestellt werden", sagten die Grünen. Anschließend müssen die anstehenden Zeugen gehört werden, um bis zum Jahresende zu Ergebnissen zu kommen

Im Zusammenhang mit der weiterhin ausstehenden Befragung eines Schlüsselzeugen aus dem Landesbergamt, kritisierte Heinen-Kljajic Verzögerungen durch das landesinterne Disziplinverfahren. "Ohne Zweifel muss dieses Verfahren gegen den schwer belasteten Mitarbeiter korrekt durchgeführt werden", sagte die Grünen-Politikerin. "Zugleich muss aber auch klar sein, dass es ohne die Vernehmung des betreffenden Landesbediensteten keinen Abschluss der PUA-Arbeit geben kann."