Statement:Grüne: Gewalthilfegesetz rettet Leben

Im Januar hat das Gewalthilfegesetz den Bundestag passiert. Nun hat der Bundesrat und auch das Land Niedersachsen dem Gesetz zugestimmt. Dazu sagt Tanja Meyer, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Der Beschluss des Gewalthilfegesetzes ist ein wichtiger Meilenstein für die Frauen in unserem Land! Dieses Gesetz wird Leben retten. Frauen erhalten endlich ein garantiertes Recht auf Unterstützung und Schutz – unabhängig vom Geldbeutel. In Zukunft muss keine Frau mehr selbst für einen Frauenhausplatz bezahlen.

Ich bin mehr als erleichtert darüber, dass mit dem Gewalthilfegesetz nun ein Paradigmenwechsel für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder eingeleitet wurde. Nun ist endlich abgesichert, dass es einen Rechtsanspruch auf Hilfe für sie gibt. Niedersachsen muss jetzt schnell in die Umsetzung des Gesetzes gehen, denn auch hier fehlen wichtige Plätze in Frauenhäusern und Beratungskapazitäten. Der Handlungsbedarf ist enorm, daher bin ich sehr froh über die finanzielle Unterstützung vom Bund.

Im Januar wurde im Bundestag außerdem ein Gesetz für einen besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Bundestag beschlossen. Für den Frauen und Kindern sind beide Gesetze große Meilensteine. Wir werden auch weiterhin für eine Verbesserung im Gewaltschutz kämpfen, denn Hilfsangebote für etwa Frauen mit Behinderungen oder für andere Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt müssen folgen.