Statement:Grüne: Reform stellt bessere Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Gegenden sicher

Die Krankenhausreform ist beschlossen. Im Bundesrat fand der Antrag keine Mehrheit, das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Dazu sagt Tanja Meyer, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Endlich ist der Weg frei dafür, die dringend nötige Krankenhausreform umzusetzen. Ich bin dankbar, dass die Grünen im Bund wesentlich dazu beigetragen haben, dass künftig die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gestärkt und somit die Sicherheit für Patient*innen verbessert wird. Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi hat sich engagiert dafür eingesetzt, dass die jetzt beschlossene Krankenhausreform mit dem Krankenhausgesetz des Landes harmoniert und beides schlüssig aufeinander aufbaut.

Für uns Grüne war und ist es im Flächenland Niedersachsen wichtig, im Interesse der Menschen überall eine gute Grundversorgung und qualitativ hochwertige Notfallversorgung sicherzustellen. Eine ausreichende Spezialversorgung ergänzt dieses Angebot. Verbesserungen werden durch die Krankenhausreform auch für Kinderkliniken und Geburtshilfe erreicht. Denn die Reform und das Krankenhausgesetz des Landes tragen dem Grundsatz Rechnung, dass Kinder eine andere Versorgung benötigen als Erwachsene. Außerdem soll der Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle vorangetrieben werden. Gerade auf diesen Bereich müssen wir in Niedersachsen größeren Augenmerk legen.

Um die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser zu stabilisieren, ist eine Übergangsfinanzierung nötig, bis die Reform greift. In diesem Zusammenhang ergeht die klare Forderung: Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Damit die Krankenhausreform strukturiert verläuft und gut umgesetzt wird, braucht es finanzielle Zusagen durch den Bund. In Niedersachsen werden wir jetzt die wesentlichen Schritte einleiten, um die Reform zum Wohle der Patient*innen zu einem Erfolg zu führen.