Statement:Grüne: Verkehrspolitik zu lang auf Pkw ausgerichtet

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat eine Analyse des ÖPNV in Deutschland vorgenommen und kommt für Niedersachsen zu ernüchternden Ergebnissen. Der ÖPNV hier ist der drittschlechteste in ganz Deutschland. Nur 37 Prozent der Bevölkerung werden von einem Basis-Angebot des ÖPNV erreicht. Dazu sagt Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Das schlechte Abschneiden Niedersachsens im Ländervergleich bei der Erreichbarkeit von ÖPNV ist so ernüchternd wie erwartbar. Die großen Linien niedersächsischer Verkehrspolitik waren auf den privaten Pkw ausgerichtet. Eine Verkehrswende, die dem ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum mehr Bedeutung beimisst, ist somit längst überfällig. Wir streiten auf Bundesebene für eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs, die besonders auch dem ländlichen Raum zugutekommen muss.

Nach fünf Jahren Stillstand unter einem CDU-geführten Verkehrsministerium haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag eine Mobilitätsgarantie vereinbart. So soll vor allem Menschen in ländlichen Regionen Zugang zu bezahlbarer, zuverlässiger und klimafreundlicher Mobilität ermöglicht werden. Auf dem Land sind dafür flexible Bedienformen nötig, die in der Stadt bereits gelebte Praxis sind. In einzelnen Modellregionen soll schon bald erprobt werden, wie das Angebot gestaltet sein muss, damit Menschen zu jeder Zeit mit relativ kurzen Wartezeiten mobil sein können. Auch die Reaktivierung von Bahnstrecken, die SPD und Grüne auf den Weg gebracht haben, wird sich als wichtiger Baustein erweisen, um die Mobilität in ländlichen Gegenden zu verbessern.

Dass die CDU, die die letzten fünf Jahre den Verkehrsminister gestellt hat, nun Krokodilstränen über den Zustand des ÖPNV in Niedersachsen vergießt, irritiert sehr.