Nach Verscharren, Verschweigen und Verzögern darf jetzt nicht das Vergessen kommen – CDU-Bremser zu mehr Aufklärungs-Engagement aufgefordert:GRÜNE weisen Forderung nach Ende für Asse-Ausschuss zurück

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Forderungen aus den Reihen der CDU nach einem vorzeitigen Ende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Asse-Skandal als "durchsichtiges Manöver" bezeichnet und zurückgewiesen. Erst habe man den Müll verscharrt, dann jahrelang radioaktive Laugen und Wasserzuflüsse verschwiegen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verzögert und jetzt soll offenbar alles möglichst schnell vergessen gemacht werden, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover.

Der bisherige Verlauf der Ausschussarbeit sei gekennzeichnet durch unablässige Versuche der Regierungsfraktion, die Aufklärung zu blockieren. Durch Verfahrenstricks sei zum Beispiel die Ladung von Zeugen verzögert worden. "Es ist geradezu absurd, wenn die gleichen Abgeordneten jetzt beklagen, dass die Arbeit des PUA uns nicht voranbringen würde", sagte Wenzel. Bislang seien maßgebliche Mitarbeiter der Landesregierung, der Bundesregierung und der Industrie noch gar nicht gehört worden. Auch sei bis heute keine einzige Akte der Kontrollbehörde Euratom geliefert worden. Das Kanzleramt habe nur einen Bruchteil geliefert. "So billig dürfen die Verantwortlichen nicht davon kommen!", sagte der Grünen-Politiker. Wenzel forderte die Ausschussvertreter von CDU und FDP auf, im PUA "nicht weiter auf die Bremse zu treten". "Die Aufklärung muss unabhängig vom Ansehen der Person oder von Parteibüchern erfolgen. Nach einem solch beispiellosen Skandal muss alles getan werden, um die Ursachen zu ergründen und eine Wiederholung zu verhindern!"