GRÜNE fordern Umwelthaftung für Großschäden durch Industrie:Merkels Ex-Abteilungsleiter hatte schon Kenntnis von drohenden Milliarden-Kosten für die Asse

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sind der heute (Donnerstag) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse befragte Zeuge Gerald Hennenhöfer und dessen Vorgänger als Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium maßgeblich dafür mitverantwortlich, dass frühere Versuche, die Industrie an den Asse-Kosten zu beteiligen, misslungen sind.

Wenzel bezweifelte die Aussage Hennenhöfers, dass er in seiner Tätigkeit für die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel"nie etwas mit Geld zu tun" gehabt habe. Diese Aussage stehe im Widerspruch zu einem von Hennenhöfer gezeichneten Schreiben, in dem von "in die Milliarden gehenden" Stilllegungskosten für die Asse die Rede ist.

Außerdem habe die Verantwortung für die Umlegung der verursachergerechten Kostenbeteiligung der Industrie im Zuständigkeitsbereich des Abteilungsleiters gelegen. Wenzel: "Obwohl der Bundesrechnungshof eine Beteiligung für Gorleben-relevante und so genannte anlagenbezogene Forschung für rechtlich geboten hielt, wurde der Industrie nie eine entsprechende Rechnung dafür ausgestellt." Offenbar habe sich seinerzeit die Atomindustrie mit ihrer Ablehnung jedweder Kostenbeteiligung durchgesetzt.

Wenzel forderte, dass der "Druck auf Behörden und Unternehmen, die massive Umweltschäden verursacht haben oder verursachen könnten, deutlich erhöht werden" müsse. Es sei unakzeptabel, dass die Bürger immer wieder für Umweltkatastrophen und Altlasten zur Kasse gebeten würden. "Wir brauchen ein neues Umwelthaftungsrecht für
Großschadensereignisse", sagte der Grünen-Politiker. Wer mit Risiken umgehen will, die ganze Landstriche bedrohen, der müsse die denkbaren Schadensummen dinglich absichern. "Das gilt für die Risiken der Atomindustrie genauso wie für Ölkatastrophen oder die Gentechnikbranche. Menetekel gibt es genug. Es ist höchste Zeit zu handeln!"