Öffnungsklausel für die Leitung von JobCentern einführen - Know-how der Kommunen stärker nutzen

Die Einführung einer Öffnungsklausel für die Leitung von JobCentern haben die Landtagsgrünen gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer will mit ihrem Vorstoß regionalen Lösungen bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge den Weg ebnen. "Für die effizientere Vermittlung von Arbeitslosen sollten wir das Know-how der Kommunen stärker nutzen", sagte Pothmer heute (Freitag) in Hannover.
In den JobCentern sollen künftig alle arbeitsmarktrelevanten Beratungs- und Betreuungsangebote zusammengeführt werden. Zugleich wird die getrennte Zuständigkeit für Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger aufgehoben. Bisher ist geplant, die Federführung für die JobCenter der Arbeitsverwaltung zu übertragen. Pothmer möchte nun Ausnahmen von der Regel möglich machen: "Viele Kommunen können bei der Vermittlung von Sozialhilfeempfängern hervorragende Erfolge aufweisen. Von den Erfahrungen und den gewachsenen Strukturen können auch andere profitieren." Entsprechende Forderungen von kommunaler Ebene an das Land gebe es bereits, so Pothmer.
Die Grünen Politikerin will es dem regionalen Entscheidungsprozess überlassen, welche Lösung für die Leitung der JobCenter gewählt wird. "Nach meiner Erfahrung wissen die Akteure vor Ort am besten, wie sie ihre Kräfte gegen Arbeitslosigkeit bündeln können."

dk

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