Statements:Plenarinitiativen von Grünen und SPD im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.

Hinweis: Die Drucksachen werden voraussichtlich in den nächsten Stunden auf der Homepage des Landtages veröffentlicht. Dann können Sie die Anträge per Klick auf die Drucksachennummer herunterladen. Ab ca. 18 Uhr finden Sie die Anträge auch auf unserer Homepage unter www.gltn.de/plenum. Im Laufe der Landtagssitzungen werden dort auch sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht.

Mit mehr Entschiedenheit: Häusliche Gewalt bekämpfen (Drs. 19/5660)

Mit unserem Antrag setzen wir uns für mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt ein. Insbesondere geht es uns darum, eine geschützte App landesweit zu erproben und danach bundesweit einzuführen. Die App bietet Frauen wertvolle Informationen sowie ein Gewalttagebuch mit Protokollfunktion zur Beweissicherung. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

Zur Bekämpfung häuslicher Gewalt führen wir eine speziell geschützte und getarnte App für betroffene Frauen ein. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die sogenannte elektronische Fußfessel in Fällen häuslicher Gewalt anwenden zu können und dafür bundesweite Regelungen zu treffen. Um häuslicher Gewalt vorzubeugen, kann es sich als wirksames Mittel erweisen, den Aufenthaltsort der gewalttätigen Partner jederzeit bestimmen zu können. Sollte sich der Bundesjustizminister sperren, werden wir hilfsweise eine niedersächsische gesetzliche Regelung für die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt vorlegen.

Machtmissbrauch und sexueller Belästigung in der Filmbranche entgegentreten (Drs. 19/5326)

Vor sieben Jahren deckte die #MeToo-Bewegung Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in der Filmbranche auf. Durch Medienberichte wurde bekannt, dass Filmdrehs auch in Deutschland Schauplatz von Übergriffen und Diskriminierung sind. Mit unserem rot-grünen Entschließungsantrag wollen wir für klare Vorgaben im beruflichen Miteinander aller Filmschaffenden und Mitarbeitenden am Set sorgen. Gemeinsam mit dem Bund soll ein Verhaltenskodex erarbeitet werden, der dann auch für die niedersächsische Filmförderung gilt. Außerdem braucht es eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von Übergriffen, darüber hinaus passende Schutzkonzepte und Vertrauenspersonen am Set. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion und medienpolitischer Sprecher:

Ein Filmset sollte ein Ort sein, an dem eine kreative, konstruktive und gemeinschaftliche Arbeitsatmosphäre entsteht. Doch sexuelle Übergriffe und Machtverhältnisse in Schräglage sorgen oft für ein Klima der Angst. Das können und wollen wir nicht dulden. Die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Filmbranche müssen sich jetzt endlich verbessern – ein verbindlicher Verhaltenskodex, eine Anlaufstelle für Betroffene und Schutzkonzepte am Set können dazu wesentlich beitragen.

Resolution des Niedersächsischen Landtags zum Erhalt einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Fischerei in Niedersachsen (Drs. 19/5651)

Die Küstenfischerei hat eine große und vielfältige Bedeutung in Niedersachsen. An ihr hängen Arbeitsplätze, regionale Lebensmittelerzeugung, Tourismus und vieles mehr. Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein der fortschreitenden Klimakrise zielt die Resolution darauf ab, die Fischerei zukunftsfähig und nachhaltig aufzustellen. Dazu sagt Pascal Leddin, Sprecher für Fischerei und Agrarpolitik der Grünen Landtagsfraktion:

Als eine der wichtigen Branchen in Niedersachsen steht die Fischerei hierzulande vor besonderen Herausforderungen. Mit Fortschreiten der Klimakrise ist auch die Fischerei gefordert, sich dem Wandel zu stellen, ihn selbst zu gestalten und sich zukunftsfähig aufzustellen. Ein Beispiel: Für moderne, nachhaltige Fangmethoden sind umfangreiche Investitionen nötig. Deswegen dürfen die bereits zugesagten Finanzmittel zur Sicherung einer nachhaltigen Küstenfischerei nicht gekürzt werden. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. 

Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen und Kantinen stärken – DGE-Standards verbindlich umsetzen (Drs. 19/5661)

Ernährungsbildung legt den Grundstein für eine bewusste und bedarfsgerechte Ernährung. Ein vertieftes Wissen rund um Essen und Ernährung trägt zu Gesundheit und Leistungsfähigkeit bis ins hohe Alter bei. Um möglichst viele Menschen für eine bewusste Ernährung zu sensibilisieren, zielt der Antrag darauf ab, bei der Gemeinschaftsverpflegung etwa in Mensen und Kantinen anzusetzen. Dazu sagt Christian Schroeder, Sprecher für Verbraucherschutz und Ernährung der Grünen Landtagsfraktion:

Jeden Tag besuchen zigtausende Menschen Mensen und Kantinen. Ihnen hier Informationen rund um gesundes Essen und bewusste Ernährung an die Hand zu geben, bietet große Chancen. Modellhaft sollen dafür Mensen zu Lernorten ausgebaut werden und landeseigene Kantinen schrittweise auf Bio-Produkte umgestellt werden. Wir wollen die Vernetzungsstellen für Ernährung stärken und bei Gemeinschaftsverpflegung Empfehlungen wie jene der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) stärker berücksichtigen – denn gutes Essen hat seinen Preis.

Leben retten macht Schule – Wiederbelebungsunterricht als fester Bestandteil im Lehrplan (Drs. 19/5663)

Der Antrag zielt darauf ab, Schüler*innen frühzeitig mit lebensrettenden Maßnahmen vertraut zu machen, damit sie im Notfall sicher handeln können. Deswegen wollen wir an den Schulen die Erste-Hilfe-Kompetenzen stärken, sie sollen feste Bestandteile im niedersächsischen Lehrplan sein. Um Schulen bei der Umsetzung zu unterstützen, sollen entsprechende Materialien entwickelt, außerdem soll ein jährlicher Aktionsmonat mit externen Hilfsorganisationen verankert werden. Dazu sagt Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

„Wenn Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand erleiden, braucht es kundige Helfende. Es erhöht die Überlebenschancen ganz erheblich, wenn Erste-Hilfe von Menschen geleistet wird, die schon früh in ihrem Leben Schulungen in Wiederbelebungsmaßnahmen erhalten haben. Deshalb sollen Schüler*innen bereits in der Grundschule in kindgerechter Weise an das Thema herangeführt werden. Wir setzen darauf, dass auch auf diesem Wege eine Kultur der Solidarität und der Verantwortung entsteht. Denn wer frühzeitig lernt, wie im Notfall Leben gerettet werden kann, entwickelt auch ein starkes Verantwortungsbewusstsein für andere Menschen.

Künstliche Intelligenz in Kunst und Kultur – Transparenz schaffen, Kunst- und Kulturschaffende stärken und schützen (Drs. 19/5662)

Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, Transparenz zu schaffen und Kulturschaffende im Umgang mit KI zu stärken und zu schützen. KI bietet viele Chancen, birgt jedoch auch Risiken, die durch eine klare Regulierung und gezielte Unterstützung abgefedert werden sollen. Dazu sagt Eva Viehoff, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

Künstliche Intelligenz kann die kulturelle Vielfalt bereichern und neue kreative Horizonte eröffnen. Gleichzeitig ist es wichtig, die Rechte der Künstler*innen zu schützen und für Transparenz im Umgang mit KI zu sorgen. So schaffen wir einen fairen Rahmen für Kunst und Kultur im digitalen Zeitalter.