Reibungsverluste und Blockaden verhindern – Faktenerhebung, neuer Schacht und Bereitstellung neuer Technik dulden keinen Aufschub:Rückholung des Asse-Mülls muss Birkners Schwerpunkt-Projekt werden
Jetzt müsse geklärt werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Abläufe, Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen zu beschleunigen. „Dabei darf es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Der Schutz der Bergleute und der Bevölkerung muss jederzeit gewährleistet sein“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den neuen niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner aufgefordert, die Rückholung des Atommülls aus der Asse zum Schwerpunkt der Umweltpolitik in den verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode zu machen. "Das Projekt darf nicht scheitern", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. Wenzel begrüßte die klaren Aussagen der Staatsekretärin des Bundesumweltministeriums, die heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz den Umweltausschuss unterrichtet hatte. In der nächsten Woche müsse geklärt werden, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um Abläufe, Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen für die Rückholung zu beschleunigen. "Dabei darf es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Der Schutz der Bergleute und der Bevölkerung muss jederzeit gewährleistet sein", sagte der Grünen-Politiker.
Es sei entscheidend, dass die praktische Zusammenarbeit zwischen Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz und dem Niedersächsischen Umweltministerium "lösungsorientiert" ausgerichtet werde. "Reibungsverluste und Blockaden müssen abgebaut oder aufgelöst werden", sagte Wenzel. "Die Zeit drängt. Nicht nur die Vorbereitung zur Faktenerhebung, auch der Bau des neuen Schachts, die Errichtung von Puffer- und Zwischenlager sowie die Bereitstellung von geeigneter mannlos arbeitender Bergetechnik dulden keinen weiteren Aufschub!"