BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Alle Menschen haben das Recht, sie selbst zu sein. Dafür kämpfen wir Grüne am Transgender Day of Visibility, aber auch an jedem anderen Tag. Ein wichtiger Schritt dahin ist das Selbstbestimmungsgesetz.

Seit fünf Jahren arbeiten Landwirt*innen, Umweltverbände und die Landespolitik bei Natur-, Arten- und Gewässerschutz eng zusammen.

Verkehrsminister Olaf Lies hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass der Bund das nötige Geld für die Autobahnprojekte A20 und A39 zügig bewilligt.

Rot-Grün hatte bereits vor zehn Jahren das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells, bei dem ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist. Selbst bereits begonnene Maßnahmen sind förderfähig.

Nach umfassenden Analysen steht jetzt fest, dass weitere sechs stillgelegte Bahnstrecken wieder wirtschaftlich betrieben werden könnten.

Die Zahl der rechts motivierten Straftaten ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Denn Klimaschutz ist die wesentliche Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Gerade soziale Einrichtungen, die täglich für alle Menschen da sind, müssen die Chance bekommen, sich klimafreundlich aufzustellen.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Ausbildung von Lehrkräften, Demokratiebildung an Schulen und die Neuauflage des Radwegekonzepts.

Die Entscheidung des Bundestages ist ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Staat. Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Mittel in echte Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit zu lenken, anstatt das Geld für überflüssige…