Pressemeldungen

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur

Statement:Grüne: Wahlen dürfen nicht durch Feinde der Demokratie unterlaufen werden

Dass sich die Richter*innen gegen eine Neuwahl entschieden haben, ist meiner Ansicht nach gut nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass antidemokratische Parteien wie die AfD durch eigene Fehler und Querelen gezielt Wahlen gefährden und Parlamente delegitimieren können. Solch perfides Vorgehen muss im Ansatz unterbunden werden

Statement:Grüne: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen gemeinsam angehen!

Das Positionspapier der IHK Niedersachsen reißt viele wichtige Themen an. Wie die IHK halten auch wir Grüne Investitionen in die bestehende Infrastruktur für dringend geboten. SPD und Grüne setzen sich deswegen für eine Reform der Schuldenbremse ein, haben aber auch schon deutlich mehr Geld für die Sanierung von Verkehrswegen bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium verfolgt außerdem bereits ein schlüssiges Konzept zur Sanierung vieler Brücken im Land.

Statement:Grüne: Mehr Individualität und Chancengleichheit – die geplante Oberstufenreform bringt Fortschritte für Niedersachsens Schulen

Mit der Reform schaffen wir vor allem mehr Chancengleichheit. Es geht aber auch darum, die Lehrkräfte zu entlasten und so ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern – dazu wird insbesondere beitragen, dass die Zahl der Klausuren in solchen Fächern reduziert wird, in denen die Schüler*innen einer Belegverpflichtung nachkommen.

Statement::Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum zwei Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen und bessere Hilfe für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus stehen die letzten Plenumssitzungen dieses Jahres ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushalt 2025.

Statement:Grüne: Die Demokratie in Niedersachsen steht unter Druck, aber sie ist wehrhaft

Die Menschen in Niedersachsen stehen zur Demokratie, sorgen sich aber um sie. Sie sind weit überwiegend demokratischen Werten zugeneigt, stehen hinter der Energiewende, Elektromobilität und Wärmewende, unterstützen Zuwanderung und stehen rechtsextremen Werteinstellungen ablehnend gegenüber.

Statement:Grüne: Für ein regional differenziertes Bestandsmanagement beim Wolf auf wissenschaftlicher Grundlage

Der Beschluss des Europarats zur Herabstufung des Schutzstatus ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement und einem praxisnahen Umgang mit Problemwölfen. Die FFH-Richtlinie kann jetzt entsprechend geändert und so der Umgang mit Wölfen neu geregelt werden – in jenen Regionen, in denen auf wissenschaftlicher Grundlage ein guter Erhaltungszustand des Wolfs festgestellt wurde.

Statement:Grüne: Der Klaasohm wird fortbestehen – gerade ohne Gewalt

Borkum steht wegen des Klaasohms und der an diesem Tag ausgeübten Gewalt gegen Frauen seit etlichen Tagen am Pranger. Es ist richtig und gut, dass der Verein Borkumer Jungs jenen Teil des Klaasohm-Brauchs, der sich im Schlagen von Frauen äußert, abschafft. Dieses klare Nein zu Gewalt gegen Frauen war überfällig.

Statement:Grüne: Studierende müssen entlastet werden

Die Sorgen der Studierenden in Niedersachsen sind berechtigt: Die Kosten für Lebensmittel, Wohnen und Semesterbeiträge steigen und die Herausforderungen in der Hochschulbildung kommen noch hinzu. Es ist erschreckend, dass etwa ein Drittel der Studierenden als armutsgefährdet gilt.

Statement:Grüne: Lichterfahrten bleiben bestehen

Die jüngst verbreiteten, falschen Behauptungen über ein angebliches Verbot dieser Veranstaltungen entbehren jeder Grundlage und verunsichern völlig unnötig die Organisator*innen und Teilnehmenden. Die heutige Klarstellung im Wirtschaftsausschuss zeigt erneut: Die Landesregierung steht nicht gegen diese Tradition, sondern sorgt für die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit solche Veranstaltungen sicher stattfinden können.