Pressemeldungen

Statement:Grüne: Paradigmenwechsel bei Versteigerung von Mobilfunklizenzen war überfällig

Der Beirat der Bundesnetzagentur will die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 2025 aussetzen. Das eingesparte Geld soll in den Ausbau des Mobilfunknetzes gesteckt werden.

Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.

Statement:Grüne: Neubau der regulären Huntebrücke möglichst beschleunigen

Es ist eine gute Nachricht für die Wesermarsch und den Schienenverkehr im Nordwesten, dass die Behelfsbrücke über die Hunte jetzt fertig gestellt wurde. In Rekordzeit und mit vereinten Kräften haben das Land, der Bund, die Bahn und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung das Projekt gestemmt und sind dabei im Zeitplan geblieben.

Statement:Grüne: Klare Kante gegen Rechts – auch und gerade am 1. Mai!

Auch in Niedersachsen spüren wir, dass unsere Demokratie zunehmend unter Druck steht. Menschen- und Demokratiefeinde drängen sich in den Vordergrund. Rechtspopulist*innen verschieben durch Desinformation und durch das Schüren von Ängsten und Feindseligkeit den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Deswegen ist es folgerichtig, dass die vom DGB organisierten 1.-Mai-Demonstrationen in diesem Jahr im Zeichen der Demokratie stehen.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.

Statement:Grüne: Praxisnahe Lösung zugunsten der Unternehmen

Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen des Bundes in Anspruch genommen haben, müssen ihre Schlussabrechnung nicht schon zum 31. März dieses Jahres einreichen. Die Fristverlängerung ist richtig und wichtig. Nach der Pandemie dürfen die Unternehmen nicht doch noch zu den Verlierern der Corona-Krise werden.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

Statement:Grüne: Den Weg der Transformation umso beherzter beschreiten!

Es ist ein wichtiger industriepolitischer Schritt und ein Signal des Aufbruchs für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Bundesregierung jetzt geschlossen die Initiative für geringere Strompreise aufnimmt. Wir Grüne und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck haben uns sehr früh dafür eingesetzt, den Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb unter die Arme zu greifen.

Statement:Grüne: Arbeit ermöglichen statt noch mehr Bürokratie

Wir Grüne können endlich unser Ziel umsetzen, Arbeitsverbote für Geflüchtete zu beseitigen. Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, wollen arbeiten, dürfen es bisher aber nicht. Es war und ist widersinnig, wenn in vielen Branchen Arbeitskräfte dringend benötigt werden, aber fehlen, und gleichzeitig arbeitswillige Menschen durch Arbeitsverbote ausgebremst werden.