Pressemeldungen

Statement:Grüne: Keine Wirtschaftsbeziehungen mit Aggressor Russland – Niedersachsen muss sein Wirtschaftsbüro in Russland endlich schließen

Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.

Statement:Grüne: DGB-Studie zu Neuausrichtung der Industriepolitik wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Wandel

Der DGB Nord und der DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt haben eine Studie zur Neuausrichtung der Industriepolitik in Auftrag gegeben. Die Grüne Landtagsfraktion sieht in der Studie eine wichtige Grundlage für die anstehenden Schritte im Kampf gegen den Klimawandel und fordert die Landesregierung auf, jetzt mit Kraft den anstehenden Wandel der Industrie zu gestalten.

Pressemeldung Nr. 69 vom

Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen:Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget

Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.

Statement:Grüne: Medienbericht offenbart peinliche Digitalisierungsbilanz der Landesregierung

Die großspurig angekündigte Digitalisierungsstrategie von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann scheint krachend zu scheitern. Dabei hat Wirtschaftsminister Althusmann sogar einen zweiten Staatssekretär und viele zusätzliche Stellen dafür erhalten.

Statement:Grüne: Verkehrshaushalt kommt Offenbarungseid gleich

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl legen SPD und CDU einen Haushalt vor, der einem verkehrspolitischen Offenbarungseid gleichkommt. Das sauberste Verkehrsmittel ist immer noch das Fahrrad, denn es kommt ganz ohne Emissionen aus. Trotz simulierter Aktivität des Verkehrsministers gibt es in Niedersachsen aber noch deutlich Luft nach oben

Statement:Grüne: Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen

„Die Beschäftigten der Meyer-Werft haben sich in der pandemiebedingt wirtschaftlich schwierigen Lage gegenüber der Geschäftsführung auf weitgehende Zugeständnisse eingelassen.“

Statement:Grüne: Stand der Digitalisierung in Niedersachsen kein Ruhmesblatt

Nach wir vor existieren riesige Funklöcher zum Beispiel in Südniedersachsen, im Heidekreis oder im Wendland. Nur ca. 85 Prozent der Landesfläche sind durch alle drei Anbieter mit 4G Mobilfunk-Abdeckung ausgestattet

Statement:Janssen-Kucz: Corona-Vorsorge auch bei Weihnachtsmärkten wichtig

Es ist gut, in diesem Jahr wieder Weihnachtsmärkte zu ermöglichen und diese auch regional flexibel zu gestalten. Allerdings macht es sich die Landesregierung zu einfach, wenn sie alle schwierigen Anforderungen den Kommunen und den Betreiber*innen der Stände überlässt.

Statement:Meta Janssen-Kucz: Bitterer Kompromiss für Meyer-Beschäftigte und Region

Bei der Meyer-Werft im Emsland fallen nach einer Einigung zwischen Unternehmen, Gewerkschaft IG Metall und Betriebsrat 450 Arbeitsplätze weg.

Statement:Grüne: Sparkurs ist falsche Antwort auf ökonomische Bewältigung der Krise

Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen Stillstand zu verhindern.