Viel zu spät reagiert die Große Koalition jetzt auf menschenunwürdige Zustände in vielen Mietwohnungen wie im Wollepark Delmenhorst, auf Überbelegungen und fehlende sanitäre Einrichtungen bei in der niedersächsischen Fleischindustrie. Noch im Frühjahr wurden entsprechende Forderungen der Grünen im Landtag abgelehnt.
„Auch wir wollen die niedersächsische Bauordnung deutlich entschlacken und beispielsweise das Bauen mit dem Kohlenstoffspeicher Holz wesentlich erleichtern.“
„Privater Wohnungsbau ohne Sozialbindung bleibt angesichts steigender Mieten weiterhin lukrativer als mit Mietpreisbindung.“
Bis heute schiebt die Landesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank. Wir wollen deshalb eine Solaroffensive starten. Denn Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung – auf dem Land und in der Stadt.
Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ist ein begrüßenswerter Schritt. Er wird aber nicht reichen, um die akute Wohnungsnot und den Verlust an Sozialwohnungen zu beheben. Schon bisher sind die Milliarden-Fördermittel des Landes nicht gänzlich abgerufen wurden, weil die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend in sozialen Wohnungsbau mit langfristiger Mietbindung investieren wollte.
Die größten Schulden hat Niedersachsen nach wie vor beim Klima. Dazu demonstrieren jeden Freitag tausende junge Leute. Die Landesregierung muss endlich den massiven Investitionsstau beim Klimaschutz angehen: Durch mehr Radwege, den Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und die energetische Sanierung landeseigener Gebäude.
„Der Vermerk der Hamelner Wohnungsgenossenschaft beweist, was viele Menschen mit nicht deutschem Namen oder dunkler Haut immer wieder erleben müssen, und doch selten beweisen können.“
Der Landtag stimmt am 27.3.2019 über einen Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Die Grünen stellen einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung.
Fest steht: Mit diesem Gesetzentwurf wird der Wohnungsnot in Niedersachsen und unwürdigen Wohnverhältnissen nicht wirksam und nachhaltig begegnet.
„Die Berichte über miserable Wohnverhältnisse in Niedersachsen häufen sich. Und erneut zeigt sich: Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnraum ist vollkommen unzureichend. SPD und CDU beugen sich dem Druck der Immobilienlobby und verzichten vollständig auf den notwendigen Wohnraumschutz.“