Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: in Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.
Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jetzt verschärfen auch noch Inflation und Energiekrise die Situation. Wir brauchen deshalb schnell gezielte Hilfen und nicht erst in einigen Monaten. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern.
Mit großen Erwartungen hatte die SPD/CDU-Landesregierung zum 1. Januar 2022 das Schüler*innen- und Azubi-Ticket beschlossen. Es war von vorneherein eine Schmalspurlösung mit kleinräumiger regionaler Begrenzung anstelle eines landesweit gültigen Tickets, wie nicht nur die Grünen es seit langem fordern. Das Ticket geht voll an den Mobilitätsbedürfnissen junger Menschen vorbei.
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der neuen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen als wichtigen Beitrag für die Kinderrechte - das sei aber nur ein erster Schritt, so Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher.
Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung jahrelang zu wenig getan hat, um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Kita-Fachkräfte zu verbessern. Die Chance mit der Novelle des Kita-Gesetzes einen verbindlichen Stufenplan für eine Dritte Kraft, eine Ausbildungsvergütung und die Erhöhung der Verfügungszeiten umzusetzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Große Koalition liegen lassen.
Die Forderungen der Erzieher*innen sind absolut nachvollziehbar. Die Anforderungen an die Beschäftigten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das Personal in den Kitas braucht mehr Lohn und vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen.
Mit dem Ausbau von Familienzentren wollen wir Unterstützungsstrukturen für Kinder und Eltern bündeln und flächendeckend ausbauen. In fast allen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Landesprogramme, um Kitas und Grundschulen zu Familienzentren weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Familien dort Unterstützung anzubieten, wo sie sich ohnehin aufhalten, hat sich vielfach bewährt.
Es ist richtig und wichtig, dass Kultusminister Tonne die Testpflicht in den Schulen fortführt und die Maskenpflicht nur stufenweise zurückfährt und damit auf Sicherheit setzt. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum die Testpflicht in den Kitas jetzt schon fallen soll, während sie in den Schulen bis Ende April angekündigt ist.
Die morgen beginnende Kita-Testpflicht kommt leider zu spät. Jetzt tritt das ein, vor dem wir lange gewarnt haben. Reihenweise müssen die Einrichtungen Gruppen oder ganze Kitas schließen.
„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert.“