Pressemeldungen

Statement:Grüne: Finanzielle Beteiligung der Profifußballvereine an Polizeieinsätzen ergebnisoffen diskutieren

Wegen der Vorkommnisse rund um das Derby vom Wochenende ist die Debatte über die finanzielle Beteiligung von Profifußballvereinen an den Kosten großer Polizeieinsätze sicher nachvollziehbar.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne begrüßen konsequentes Vorgehen gegen Rechtsrock

Rechte Musik war schon immer mehr als nur Ausdruck menschenfeindlicher Gesinnung, sondern spielt bis hinein in rechten Terror eine wichtige Rolle bei Rekrutierung, Stabilisierung und Radikalisierung der extrem rechten Szene. Es ist sehr zu begrüßen, dass Justiz und Polizei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und konsequent gegen Rechtsrock in allen Facetten vorgeht.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen, um die gerechtere Gestaltung von Ersatzfreiheitsstrafen und eine bessere Herkunftskennzeichnung regionaler Lebensmittel.

Statement:Grüne: AfD ist ein Risiko für die Demokratie

Der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, hat vollkommen recht. Die AfD ist ein Risiko für die Demokratie. Mit Blick auf die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion sehen wir die Gefahr eines mandatierten Rechtsextremismus. Zumindest Teilen der AfD-Landtagsfraktion können enge Kontakte zum Rechtsextremismus nachgewiesen werden.

Statement zur Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD gegen Oldenburger Polizeipräsidenten:Grüne: Der Staat ist nicht neutral gegenüber den Feinden der Demokratie

Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber ihren Feinden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von rechts angegriffen wird. Hier handeln und äußern sich Vertreter*innen einer Polizei, die wehrhaft ist und aus der deutschen Geschichte gelernt hat.

Statement:Grüne: Klimaaktivismus ist kein Extremismus

Die Einschätzungen des Bundeskriminalamtes belegen deutlich, dass die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner nach einer möglichen Einstufung der Letzten Generation als extremistisch vollkommen ins Leere läuft. Vielmehr zeigen solche ebenso lautstarken wie unbegründeten Forderungen, dass grundlegende sicherheitsbehördliche Erwägungen bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen werden.

Statement:Grüne: Organisierter Frauenhass darf kein Randthema mehr für den Verfassungsschutz sein

Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt.

Statement:Grüne zu Festnahmen im Reichsbürger-Milieu

Die erneuten Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen an, dass die größte Gefahr weiterhin und dauerhaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Und dass es offenkundig Strukturen gibt, die auch in Niedersachsen fest verankert sind.

Statement:Grüne: Die größte Gefahr für die Demokratie lauert im breiten rechten Spektrum

Niedersachsens Innenministerin Behrens hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Land informiert.